Erfurtblog

Im Zuge der Sparzwänge, denen die Stadt Erfurt auf Grund der Wirtschaftskrise ausgesetzt ist, soll nun das Familienzentrum am Anger geschlossen werden. Statt dessen gibt es wohl Pläne von politischer Seite, das Stadtteilzentrum in der Moskauer Straße zu einem Familienzentrum auszubauen. Dieses Stadtgebiet gehört ohne Zweifel zu den sozialen Brennpunkten der Stadt und entsprechende Angebote dort sind zu begrüßen.

Dennoch muss zunächst einmal Geld investiert werden, um ein Familienzentrum dort aufzubauen, Geld, das ja momentan an allen Ecken und Enden fehlt. Zudem kann es kein Argument dafür sein, das seitens der BürgerInnen sehr gut angenommene Familienzentrum am Anger völlig zu schließen. Außerdem haben die MitarbeiterInnen selbst ein Sparkonzept ausgearbeitet, das jedoch keine weitere Beachtung in der Stadtverwaltung fand.

Deshalb wird das Team des Familienzentrums Anger eine Protestaktion durchführen. Diese findet am Mittwoch, den 3.03.2010 statt. Treffpunkt ist 16 Uhr am FamilienZentrum am Anger, Anger 8. Von dort aus erfolgt eine Demonstration zum Rathaus mit Kundgebung.

Die Organisatorinnen bitten um Unterstützung durch zahlreiche Erfurter und Erfurterinnen, um diesem wichtigen Anliegen genügend Gehör in der Stadtverwaltung zu verschaffen. Denn eines ist klar: Ist das Familienzentrum am Anger einmal geschlossen, wird es dies auch in Zukunft bleiben, selbst wenn das Stadtsäckel in zwei, drei Jahren wieder besser gefüllt sein sollte.

Dies ist ein fatales Signal der Stadtverwaltung Erfurts. Am Mittwoch hat der Finanzausschuss dem Bau der seit längerem geplanten Rasenheizung im Steigerwaldstadion zugestimmt. Kostenpunkt: 800.000 Euro. Das wäre selbst in Zeiten nicht gänzlich leergefegter Kassen kein Pappenstiel.
Doch nun, da die Finanznot die Stadt zu Sparmaßnahmen in fast allen Bereichen zwingt, ist diese Entscheidung einfach nicht mit dem gesunden Menschenverstand nachzuvollziehen. Im kulturellen und sozialen Bereich soll pauschal der Rotstift angesetzt werden, ohne etwaige Folgekosten, seien sie finanzieller Art oder die Lebensqualität betreffend, zu berücksichtigen, und hier werden eine knappe Million Euro zum Fenster hinausgeworfen. Mit welchem Argument?

Der 1.FC Rot-Weiß Erfurt spielt derzeit in der 3.Bundesliga, mit dem Ziel wieder aufzusteigen. Ob das gelingt, steht in den Sternen. In der 2. Bundesliga ist Rasenheizung Pflicht. Doch dies kann kein so dringlicher Grund für den Bau noch in diesem Jahr sein, denn erstens gibt es Ausnahmegenehmigungen, und zweitens hat Erfurt vor wenigen Jahren auch ohne beheizten Rasen in der 2. Liga gespielt.

Doch auch ein möglicher Hinweis, dass die mit einer Rasenheizung verbesserte Trainingssituation zu einem sicheren Aufstieg und dem Verbleib in der 2. Liga führen könne, und dadurch die Stadt zusätzliche Einnahmen generiert, kann nicht herhalten. Die Kosten, die der Stadt langfristig entstehen durch Schließung von Familien- und Beratungszentren, durch Kürzung von Kinderbetreuungsangeboten und Zuschüssen für kulturelle Einrichtungen und durch steigende soziale Probleme sowie durch sinkende Attraktivität der Stadt wurden bei der Erstellung der Streichliste ja auch nicht mit einkalkuliert. Dann käme man sicher an der ein oder anderen Stelle zu anderen Entscheidungen.

Und zudem lässt sich eine Investition in eine neue Rasenheizung problemlos um ein Jahr verschieben – vielleicht sieht dann die Haushaltslage wieder freundlicher aus. Doch die Schließung bspw. des Familienzentrums am Anger lässt sich nächstes Jahr nicht ohne Zusatzkosten einfach wieder rückgängig machen, zumal in der Zwischenzeit der Stadt bereits ein Jahr lang höhere Kosten, u.a. für Kinderbetreuung durch die Abschaffung der Differenzzeitenbetreuung entstanden sind. Darauf weist Michael Panse zu Recht hin.

Zudem bestehen für den Fußballverein eventuell andere Möglichkeiten, die Rasenheizung, wenn er sie denn für dringlich erforderlich hält – wobei es ja bis heute auch ohne ging – zu finanzieren, sei es über Sponsoren, die an den künftigen Erfolg der Mannschaft glauben, oder über ein Darlehen bspw. des DFB. Der stellt ja auch die Vorschriften bzgl. des Vorhandenseins einer Rasenheizung und der Dauer der Winterspielpause auf.

Sollte die Stadt jedenfalls an diesem Beschluss festhalten, und den sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt im Schnitt 25 % der Zuschüsse oder mehr streichen, dafür aber 800.000 Euro in eine Rasenheizung investieren, dann kann sie sich des Unmuts der meisten Bürger sicher sein. Da bleibt nur zu hoffen, dass die CDU ihr Wort hält und dem jetzigen Haushaltsentwurf mit den unüberlegten Kürzungen im sozialen Bereich im Frühjahr tatsächlich nicht zustimmt, wie von M. Panse angekündigt.

Nun scheint es endgültig entschieden, wenngleich noch nicht amtlich. Die Eisenbahnunterführung des Erfurter Hauptbahnhofes wird wohl in Zukunft weiterhin für Radfahrer ein Übel bleiben, durch das sie schiebend die Planungsfehler der Stadt bei der Bahnhofsneugestaltung ausbaden müssen. Die EVAG will das Risiko möglicher Unfälle bei Freigabe der Schienenspur für Radfahrer nicht tragen. Eine Öffnung der Gehwege kommt auch nicht in Frage, obwohl dies in den ursprünglichen Planungen durchaus vorgesehen war. Doch, wie der Verkehrsbeigeordnete der Stadt, I. Mlejnek, nun gestand, hat keiner der Planer erwartet, dass der Gehweg beidseitig als Wartezone genutzt wird.

Mmh, da stellt sich die Frage, was sie denn dann erwartet haben? Immerhin sind in diesem nicht einmal 40m langen Tunnel vier Haltestellen für sechs Straßenbahnlinien und vier Buslinien angelegt. Und in aller Regel stellt der Hauptbahnhof einen Knotenpunkt für Pendler und Reisende dar. Dies nicht erwartet zu haben zeugt jedenfalls nicht gerade von herausragender Sachkompetenz.

Doch das scheint System zu haben, denn noch etwas wurde bei der Planung des Erfurter Hauptbahnhofs ‚vergessen’: Der Winter, und die Tatsache, dass dieser in Mitteleuropa durchaus mit Temperaturen unter Null Grad und Schneefall einhergehen kann. Doch die Überdachung der Gleise scheint eher Schmuck- als Nutzwerk zu sein: Heute Morgen um neun Uhr haben Angestellte Schnee geschippt, im überdachten Teil des Bahnhofs! Und die Treppe, die zu den Gleisen 3 bis 8 führt, ist seit Wochen häufiger gesperrt als dass sie ihren Zweck erfüllt – wegen Rutschgefahr! Nicht nur, dass das schmückende Dach des Bahnhofs die Schneedecke und Glatteis auf den Stufen nicht verhindert. Der Stein, aus dem die Stufen gebaut wurden, ist alles andere als rutschfest und nur für trockenes Wetter geeignet. Vor dem Hintergrund, dass eine Bahnhofstreppe zur regelmäßigen und gefahrfreien Benutzung gedacht sein sollte - auch dies ein Zeugnis von mangelnder Kompetenz. Doch zum Glück hat man die Rolltreppen nicht auch noch vergessen, da kann man die Treppenstufen problemlos für die Reisenden sperren, die sich dann auf der engen Rolltreppe stapeln. Nur dumm für den, der schnell zu seinem Zug will...
Doch Hauptsache, der Bahnhof sieht edel und mondän aus. Die Bedürfnisse und Interessen der Bürger können da schon mal zurückstehen, oder?

Am Samstag, den 23.01.2010, haben die Piraten den Kreisverband Erfurt gegründet, den zweiten in Thüringen. André Bernhardt wurde zum Vorstandsvorsitzenden gewählt, Peter Städter zu seinem Nachfolger.

Der erste Thüringer Kreisverband hatte sich bereits im August 2009 in Jena gegründet, nur zwei Monate, nachdem die Piraten in Thüringen an Land gegangen waren. Aktuell hat die Piratenpartei lt. eigenen Angaben bereits 227 Mitglieder in Thüringen (Stand: 20.01.2010).

Und nicht nur die Mitgliederzahlen der seit 2006 bestehenden Nischenpartei wachsen, sondern auch das Themenspektrum. Waren die Hauptthemen anfangs konzentriert auf die Bereiche Bürgerrechte, Datenschutz und Urheberrecht, so haben sich die Piraten nun auch das Thema Bildung groß auf ihre Fahnen geschrieben. Die Bundespartei hat das Recht auf freien Zugang zu Bildung für jeden Bürger mittlerweile explizit auf die Liste ihrer politischen Ziele gesetzt. Und der Landesverband Thüringen unterstützt das Thüringer Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Im Grundsatzprogramm der Partei vom 10.09.2006 sucht man das Thema noch vergebens.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sie sich weiteren Themenfeldern öffnen und welchen Platz sie in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik in Zukunft einnehmen werden. Doch eines dürfte als sicher gelten: Politisch und gesellschaftlich unterschätzen sollte man die Piraten keinesfalls.

Ein bisschen scheinheilig, zumindest aber in zeitlicher Hinsicht merkwürdig erscheint die gestrige Pressemitteilung der Stadtverwaltung Erfurt von Montag, den 11.01.2010, nachzulesen auf der Homepage der Stadt.

Sie beinhaltet eine Mahnung, angeregt vom Behindertenbeauftragten (des Landes Thüringen?), und richtet sich an alle Hauseigentümer bzw. Hausmeisterbeauftragte, bei der Räumung der Schneemassen an Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte und Menschen mit Kinderwagen zu denken, v.a. im Bereich von Bordsteinen und Straßenkreuzungen.

DAS WIRD AUCH ZEIT! Wobei nicht nur die Hausmeister in Erfurt einen derartigen Hinweis benötigen, sondern v.a. die Stadtverwaltung selbst!

Denn alle Personen, die zum o.g. Personenkreis zählen, hatten seit Mitte letzter Woche in der Innenstadt kaum eine Chance, hürdenfrei von A nach B zu gelangen, ganz zu schweigen vom Überqueren der Straßenbahnschienen oder vom Einsteigen in die Straßenbahn. V.a. am Wochenende war das Schneebergechaos perfekt. Für dessen Beseitigung auf den Bahnschienen und auf dem Anger dürfte wohl die Stadt selbst zuständig sein – nicht die Hausmeister. Aber das hat die Stadt wohl erst gestern, Montag den 11.01.2010, gemerkt, zumindest zufällig mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung begannen erst die Räumaktionen in der Innenstadt. Bis Montag Früh dachte man als Bürger ja bereits, die Stadt hätte alle Räumfahrzeuge und Schneeschieber veräußert.

Hatte der Behindertenbeauftragte der Stadt die Beseitigung dieser untragbaren Zustände tatsächlich erst gestern früh öffentlich angemahnt? Oder war er bis Sonntag im verlängerten Jahreswechselurlaub, oder hat die Stadt die Veröffentlichung der Mitteilung nur solang zurückgehalten, bis sie selbst tatsächlich, mit einigen Tagen Verzug im Innenstadtbereich tätig wurde?

Wie dem auch sei, dass die Innenstadt mehrere Tage quasi kaum passierbar war – weder zu Fuß, noch mit dem Rad (Stichwort: Fahrradfreundliche Stadt) noch auf vier Rädern – steht jedenfalls einer Landeshauptstadt schlecht zu Gesicht.

Der Erfurter Weihnachtsmarkt – 2008 von den Besuchern in einer MDR-Umfrage zum schönsten Deutschlands gekürt – hat heute seine Pforten geöffnet. Bis zum 22.12. kann man ihn bestaunen.

Und wer sich bereits vor dem Schritt aus der Haustür über Attraktionen und Angebote auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt informieren möchte, kann dies – dank der Anstrengungen der Stadtverwaltung in Sachen internationales Tourismusmarketing – nun auch im World Wide Web, kurz Internet tun, unter www.erfurter-weihnachtsmarkt.eu.

Sogar an die Leser, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, hat man gedacht, und eine englisch-sprachige Version der Homepage eingerichtet. Sehr anschaulich wird dort die fast perfekte Anpassung des Englischen an das Deutsche demonstriert, nicht nur in Bezug auf den Satzaufbau, sondern auch auf den Ausdruck. Ob das den Studenten der Anglistik an der Uni Erfurt eigentlich auch bewusst ist? Es erleichtert jedenfalls vieles...

Unverständlicherweise wird den englisch-sprachigen Besuchern der Internetseite allerdings weder ein Interesse am Anfahrtsweg, noch am aktuellen Programm oder den Serviceangeboten unterstellt. Des Weiteren bleibt noch rätselhaft, wieso Pfefferkuchen übersetzt wird, Glühwein aber nicht?

Der derzeit laufende Bildungsstreik in Deutschland, der überraschend intensiv nun doch auch in Erfurt angekommen ist, hat ohne Zweifel seine Berechtigung. Viele der angeprangerten Umstände sind objektiv betrachtet tatsächlich Missstände, die behoben, zumindest aber doch angegangen werden müssen: Ein Schulsystem, dass von Beginn an in einem Maße sozial segregiert, dass über dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer liegt. Ein völlig an ihren ursprünglich propagierten Zielen gescheiterte Reform des europäischen Hochschulsystems. Auch die mangelnde Versorgung mit KiTa-Plätzen in weiten Teilen der Republik gehört dazu, denn Bildung beginnt weit vor der Schule. Die wesentlichen Grundlagen für die Fähigkeit in der Schule zu lernen, sich zu bilden und gebildet zu werden, werden früh gelegt. Viele der
Forderungen der Erfurter Bildungsstreiker sind daher gerechtfertigt.

Dennoch: Einige Forderungen der protestierenden Studenten führen auch zu einem faden Beigeschmack. Wieder einmal tut sich die Frage auf, warum Studenten (natürlich nicht alle) für sich reklamieren, was dem großen Rest der Bevölkerung auch verwehrt ist. Worauf beruht das Selbstverständnis vieler Studenten, einen Sonderstatus zu besitzen?

Sicherlich, man darf es mit der vielfach betitelten Ökonomisierung der Bildung und den Leistungsdruck im Sinne maximaler Effizienz nicht zu weit treiben – völlig d’accord (wenngleich sich dieses Phänomen in der jüngsten Zeit nicht nur im Bildungssektor fortpflanzt und zu krank machenden Wucherungen führt!)- aber doch auch nicht mit einem Anspruch auf ein Leben in Müßiggang und Bequemlichkeit?
Auf welcher vernünftigen Grundlage beruht bspw. die Forderungen einiger bayrischer Studenten auf Lerngeld, quasi eine Ausbildungsvergütung? Nicht einmal alle tatsächlich Auszubildenden beziehen ein Lehrlingsgehalt, und diejenigen, die ein solches bekommen, bekommen dies nicht für den schulischen Anteil in ihrer Ausbildung, sondern für die konkrete Mitarbeit im Ausbildungsbetrieb! Schüler bekommen im Übrigen ebenso wenig Lerngeld wie Personen, die sich an der VHS weiterbilden. Viele Berufstätige müssen ihre Weiterbildungsmaßnahmen sogar (z.T.) aus eigener Tasche zahlen, so z.B. die Meisterausbildung.

Dieser Anspruch scheint an Selbstgefälligkeit kaum zu toppen, aber ein Erfurter Vertreter der Jungen Union – wichtiger Hinweis: selbst noch Student! - schafft es: Mit der Forderung auf Abschaffung der Anwesenheitskontrolle an Universitäten!
Als probates Mittel gegen überfrachtete Seminarpläne kann dies wohl keineswegs herhalten. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass in mindestens der Hälfte der Veranstaltungen diese Kontrolle gar nicht stattfindet und Studenten doch in ihrer privaten Zeitplanung bereits sehr flexibel sind. Allen schulpflichtigen Kindern und berufstätigen Erwachsenen bleibt dieser Komfort verwehrt.

Mit welcher Berechtigung also beanspruchen Studenten eine solche Sonderbehandlung für sich?

Die zunehmend zu beobachtende Kofferhysterie, die sich im Zuge der allgemeinen Angst, die uns Deutschen seit einigen Jahren nicht zuletzt von politischer Seite regelrecht eingeimpft wird, schröpft die Taschen des Thüringer Steuerzahlers.

Gestern Nachmittag (5.11.) wurde einmal mehr ein aus einer Mücke eine Herde Elefanten gemacht. Laut Polizei habe ein Radfahrer einen schwarzen Koffer neben einem Mülleimer auf dem Erfurter Fischmarkt gegenüber dem Rathaus abgestellt und sei davon gefahren. Dies wurde sogleich zum Anlass genommen, Spezialkräfte des Landeskriminalamts zu alarmieren, die nicht nur den Fischmarkt absperrten, sondern den Koffer auch gleich mit Hilfe eines Roboters sprengten. Tatsächlich war der Koffer leer! Das hätte man sicher auch ohne Sprengung mit weniger Aufwand feststellen können…

Und das knapp vier Wochen nach dem letzten ähnlichen Vorfall, als am Nachmittag des 10.9. vom Personal des Hotel Best Western am Erfurter Hauptbahnhof die Meldung bei der Polizei einging, im Flur stünde ein verdächtig aussehender einsamer Koffer. Auch diesen holten Spezialkräfte ab und sprengten ihn, um dann festzustellen, dass sich nichts außer Kleidung darin befand.

Man kann diese Aktionen vor dem Hintergrund Was wäre wenn… sicher auch anders bewerten, aber dem gemeinen Bürger drängt sich der Eindruck auf, dass hier Hysterie und Panikmache vor vernünftigem, sachgerechtem und angemessenem Handeln kommt- Stichwort Verhältnismäßigkeit. Aber vielleicht nutzt die Polizei solche Vorfälle auch gern als willkommene Übungssituation mit hohem Echtheitsgrad. Dann sollten die Erfurter Polizisten jedenfalls mittlerweile ziemlich gut gerüstet und auf den wirklichen Ernstfall vorbereitet sein. Wir dürfen uns also sicher fühlen!