Erfurtblog

Die Verhandlungen über den Landeshaushalt Thüringen sind noch nicht abgeschlossen, die höchste Neuverschuldung des Freistaates aber gilt als ausgemacht. Die Kommunen sind klamm, finanzielle Planungssicherheit ist für sie derzeit in weite Ferne gerückt (Ende Januar will sich die Koalition mit dem Haushalt für 2010 beschäftigen!), Sparzwänge und angekündigte Kürzungen der Finanzzuwendungen seitens der Kommunen haben schon zahlreiche Vereine und Verbände in Thüringen in helle Aufruhr versetzt und Proteste ausgelöst.

Dies alles hält jedoch die neue Regierung durchaus nicht davon ab, aus Gründen der Eitelkeit, Kräftemessen und Demonstration von neuer Macht Steuergelder zum Fenster hinaus zu schmeißen. Illustratives Beispiel: Die Umbenennung des

Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit

in

Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage seitens zweier FDP-Politiker über Sinn und Kosten dieser Maßnahme erscheint wenig überzeugend und läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass die neue Bezeichnung die Schwerpunkte des Ministeriums klarer herausstellt. Aha!

Naja, und nebenbei wird in selbstverständlicher Art und Weise erwähnt, dass sich die Kosten für diese Umbenennung auf 5600 Euro (für Neugestaltung von Schildern, Stempeln und Siegel) plus x Euro für die noch vorzunehmenden Veränderungen elektronischer Dokumentvorlagen, die noch nicht kalkuliert werden können, belaufen. Keine kritische Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtfertigung oder Angemessenheit dieser Aufwendungen, v.a. vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Bundeslandes. Nicht einmal die Opposition hatte eine Chance, diesen Vorgang zu verhindern, denn die Zuständigkeit obliegt in diesem Fall allein dem Wirtschaftsminister, Matthias Machnig (SPD) . Das ist schon ein wenig deprimierend, und zeigt, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern dem gemeinen Politiker keineswegs in die Wiege gelegt wird.

Nach dem zähen und zeitweise possenhaft wirkendem Ringen um die künftige Landesregierung Thüringens stehen nun auch die Ersten Dienerinnen und Diener im Lande fest. Allerdings, auch diese Ernennung lief nicht ohne Spannungen ab. Kritik an der Rekrutierung von Westlern vermengen sich mit verletzter Eitelkeit und enttäuschter Karrierehoffnungen.

Und in der Tat, die Besetzung mag den Ottonormal-Thüringer stellenweise in Erstaunen versetzen, im Wesentlichen aus zwei Gründen. Das Kabinett setzt sich aus relativ vielen Nicht-Thüringer Politikern zusammen und der Anteil der aktiven Akademiker bzw. Wissenschaftler, liegt über dem Durchschnitt. Neben dem Ex-Sprecher der sächsischen Staatskanzlei, der nun den Regierungssprecher auf Staatssekretärsebene in Thüringen stellt, sowie dem neuen Staatskanzleiministers, vormals Direktor des schleswig-holsteinischen Landtags, sind v.a. drei Herren zu nennen:

Der Rechtswissenschaftler Prof. Peter M. Huber , ordentlicher Professor an der LMU München und neuer Innenminister Thüringens, hat zwar seit den 90ern verschiedenste Verbindungen nach Thüringen, als ehemaliger Professor in Jena, Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht, Mitglied der Akademie gemeinnütziger Wissenschaften zu Erfurt u.ä., dürfte vielen dennoch unbekannt sein. Dem Kultusminister C. Matschie steht künftig der Kölner Erziehungswissenschaftler Prof. Gerhard Mertens zur Seite, Inhaber des Lehrstuhls für Anthropologie und Ethik an der Universität Köln. Die Personalie des neuen Staatssekretärs im Justizministerium erscheint aus Thüringer Sicht noch besser nachvollziehbar: Diesen Posten besetzt zwar abermals ein aktiver Universitätsprofessor, der als Lehrstuhlinhaber sowie Direktor der Erfurt School of Public Policy (resp. Willy-Brandt-School) zwar schon mehr als ausgelastet scheint, aber immerhin weilt Prof. Dietmar Herz bereits seit 2000 in Thüringen- wenngleich er ebenfalls nicht gebürtig aus dem Osten stammt.

Es bleibt also zu hoffen, dass speziell diese drei Herren trotz ihrer fraglos attraktiven Karrieren und Tätigkeiten außerhalb der Politik genügend Zeit und Ambitionen haben, sich in der Thüringer Politik ausreichend zu engagieren.

Dennoch: Neben aller Kritik lässt teilweise überraschend hochkarätige Besetzung der Minister- und Staatssekretärsriege ein steigendes Maß an Sach- und Fachkompetenz erwarten, zumindest scheint diese Annahme nicht unrealistisch. Sollte sich dies als wahr herausstellen, dann werden die derzeit kritischen und nörgelnden Stimmen von ganz allein verstummen.

Nun ist es endlich auch in Thüringen so weit. 8 Wochen nach der Landtagswahl steht die künftige Regierung des Freistaates fest, nachdem sich gestern die Thüringer SPD auf ihrem Landesparteitag in Erfurt mehrheitlich für die Koalition mit der CDU ausgesprochen hat, wohlgemerkt mit 148 zu 44 Gegenstimmen. Nicht mehr viel war also zu merken von der angeblichen einsamen Entscheidung des Parteivorstands gegen die gesamte Basis.

Der SPD selbst ist dieser Umstand auf jeden Fall zuträglich, hatte man in den letzten Wochen doch des öfteren das Gefühl, einigen der Genossen sei der Sinn für ein respektvolles Miteinander unter Parteigenossen über Nacht abhanden gekommen. Als Beobachter fragte man sich unweigerlich, ob das S im Namen der Partei einen Bedeutungswandel erfahren hat.

Nun kann sich die Partei jedenfalls wieder sammeln, wieder etwas von der zerbröckelten Geschlossenheit kitten und an ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit arbeiten. Denn: Nach der Wahl ist vor der Wahl; und: schlimmer geht's immer.