Erfurtblog

Die Verhandlungen über den Landeshaushalt Thüringen sind noch nicht abgeschlossen, die höchste Neuverschuldung des Freistaates aber gilt als ausgemacht. Die Kommunen sind klamm, finanzielle Planungssicherheit ist für sie derzeit in weite Ferne gerückt (Ende Januar will sich die Koalition mit dem Haushalt für 2010 beschäftigen!), Sparzwänge und angekündigte Kürzungen der Finanzzuwendungen seitens der Kommunen haben schon zahlreiche Vereine und Verbände in Thüringen in helle Aufruhr versetzt und Proteste ausgelöst.

Dies alles hält jedoch die neue Regierung durchaus nicht davon ab, aus Gründen der Eitelkeit, Kräftemessen und Demonstration von neuer Macht Steuergelder zum Fenster hinaus zu schmeißen. Illustratives Beispiel: Die Umbenennung des

Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit

in

Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage seitens zweier FDP-Politiker über Sinn und Kosten dieser Maßnahme erscheint wenig überzeugend und läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass die neue Bezeichnung die Schwerpunkte des Ministeriums klarer herausstellt. Aha!

Naja, und nebenbei wird in selbstverständlicher Art und Weise erwähnt, dass sich die Kosten für diese Umbenennung auf 5600 Euro (für Neugestaltung von Schildern, Stempeln und Siegel) plus x Euro für die noch vorzunehmenden Veränderungen elektronischer Dokumentvorlagen, die noch nicht kalkuliert werden können, belaufen. Keine kritische Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtfertigung oder Angemessenheit dieser Aufwendungen, v.a. vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Bundeslandes. Nicht einmal die Opposition hatte eine Chance, diesen Vorgang zu verhindern, denn die Zuständigkeit obliegt in diesem Fall allein dem Wirtschaftsminister, Matthias Machnig (SPD) . Das ist schon ein wenig deprimierend, und zeigt, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern dem gemeinen Politiker keineswegs in die Wiege gelegt wird.

Ein bisschen scheinheilig, zumindest aber in zeitlicher Hinsicht merkwürdig erscheint die gestrige Pressemitteilung der Stadtverwaltung Erfurt von Montag, den 11.01.2010, nachzulesen auf der Homepage der Stadt.

Sie beinhaltet eine Mahnung, angeregt vom Behindertenbeauftragten (des Landes Thüringen?), und richtet sich an alle Hauseigentümer bzw. Hausmeisterbeauftragte, bei der Räumung der Schneemassen an Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte und Menschen mit Kinderwagen zu denken, v.a. im Bereich von Bordsteinen und Straßenkreuzungen.

DAS WIRD AUCH ZEIT! Wobei nicht nur die Hausmeister in Erfurt einen derartigen Hinweis benötigen, sondern v.a. die Stadtverwaltung selbst!

Denn alle Personen, die zum o.g. Personenkreis zählen, hatten seit Mitte letzter Woche in der Innenstadt kaum eine Chance, hürdenfrei von A nach B zu gelangen, ganz zu schweigen vom Überqueren der Straßenbahnschienen oder vom Einsteigen in die Straßenbahn. V.a. am Wochenende war das Schneebergechaos perfekt. Für dessen Beseitigung auf den Bahnschienen und auf dem Anger dürfte wohl die Stadt selbst zuständig sein – nicht die Hausmeister. Aber das hat die Stadt wohl erst gestern, Montag den 11.01.2010, gemerkt, zumindest zufällig mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung begannen erst die Räumaktionen in der Innenstadt. Bis Montag Früh dachte man als Bürger ja bereits, die Stadt hätte alle Räumfahrzeuge und Schneeschieber veräußert.

Hatte der Behindertenbeauftragte der Stadt die Beseitigung dieser untragbaren Zustände tatsächlich erst gestern früh öffentlich angemahnt? Oder war er bis Sonntag im verlängerten Jahreswechselurlaub, oder hat die Stadt die Veröffentlichung der Mitteilung nur solang zurückgehalten, bis sie selbst tatsächlich, mit einigen Tagen Verzug im Innenstadtbereich tätig wurde?

Wie dem auch sei, dass die Innenstadt mehrere Tage quasi kaum passierbar war – weder zu Fuß, noch mit dem Rad (Stichwort: Fahrradfreundliche Stadt) noch auf vier Rädern – steht jedenfalls einer Landeshauptstadt schlecht zu Gesicht.