Noch kein Jahr ist es her, seit Oberbürgermeister Bausewein (SPD) die Erfurter Innenstadt zur alkoholfreien Zone erklärte. Schon damals gab es nicht nur in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Widerstände gegen die pauschalisierende Verbannung von Alkohol aus der Innenstadt.
So protestierten in seltener Harmonie Junge Liberale und sogar die bis dahin stets Bausewein-treue SPD-Jugend gegen die Bevormundung und aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten persönlichen Freiheit.
Heute erklärte nun der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das dortige, deutlich an Erfurt angelehnte Alkoholverbot in Freiburg für rechtswidrig. Hier waren es die Jugendorganisationen der FDP (JuLis) und die Grüne Jugend, die sich massivst gegen das Verbot ausgesprochen hatten. Es bleibt daher interessant. Sollte sich im frisch konstituierten Erfurter Stadtrat keine Mehrheit zur Abschaffung des Verbots finden, darf man bereits mit Spannung auf mögliche Klagen auch in Thüringen warten.
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Kommentare
Finde ich eine sehr gelungene
Finde ich eine sehr gelungene Ergänzung zu Umweltzonen, Rauchverboten, Sperrbezirken, Heizpilzverboten und anderen Lebenshilfen des allumsorgenden Staates. Das Laster muß überall bekämpft werden, nicht nur in den Innenstädten! ;-)
Grund der efestgestellten Rechtswidrigkeit beachten!
Nur darf nicht vergessen werden, aus welchem Grund das Verwaltungsgericht BaWü die Alkoholverbots-Verordnung für rechtswidrig erklärt hat: Lediglich auf Grund mangelnder Rechtssetzungskompetenz der Stadt in diesem Bereich!!! Nicht auf Grund der Freiheit des Tuns des Einzelnen.
Der Landes- oder Bundesgesetzgeber kann hier laut Urteil wohl dennoch tätig werden.
Aus liberaler Sicht nicht gänzlich zufriedenstellend...
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