Erfurtblog

Die Verhandlungen über den Landeshaushalt Thüringen sind noch nicht abgeschlossen, die höchste Neuverschuldung des Freistaates aber gilt als ausgemacht. Die Kommunen sind klamm, finanzielle Planungssicherheit ist für sie derzeit in weite Ferne gerückt (Ende Januar will sich die Koalition mit dem Haushalt für 2010 beschäftigen!), Sparzwänge und angekündigte Kürzungen der Finanzzuwendungen seitens der Kommunen haben schon zahlreiche Vereine und Verbände in Thüringen in helle Aufruhr versetzt und Proteste ausgelöst.

Dies alles hält jedoch die neue Regierung durchaus nicht davon ab, aus Gründen der Eitelkeit, Kräftemessen und Demonstration von neuer Macht Steuergelder zum Fenster hinaus zu schmeißen. Illustratives Beispiel: Die Umbenennung des

Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit

in

Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage seitens zweier FDP-Politiker über Sinn und Kosten dieser Maßnahme erscheint wenig überzeugend und läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass die neue Bezeichnung die Schwerpunkte des Ministeriums klarer herausstellt. Aha!

Naja, und nebenbei wird in selbstverständlicher Art und Weise erwähnt, dass sich die Kosten für diese Umbenennung auf 5600 Euro (für Neugestaltung von Schildern, Stempeln und Siegel) plus x Euro für die noch vorzunehmenden Veränderungen elektronischer Dokumentvorlagen, die noch nicht kalkuliert werden können, belaufen. Keine kritische Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtfertigung oder Angemessenheit dieser Aufwendungen, v.a. vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Bundeslandes. Nicht einmal die Opposition hatte eine Chance, diesen Vorgang zu verhindern, denn die Zuständigkeit obliegt in diesem Fall allein dem Wirtschaftsminister, Matthias Machnig (SPD) . Das ist schon ein wenig deprimierend, und zeigt, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern dem gemeinen Politiker keineswegs in die Wiege gelegt wird.