Erfurtblog

Letzte Woche noch las sich die Forderung der künftigen SPD Schatzmeisterin Hendricks in der RP „Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen” wie die wirre Rede einer völlig weltfremden und verblendeten BessermenschIn.

Wenn sich immer weniger Menschen entscheiden, Mitglied in der SPD zu werden, bedeutet dies in erster Linie, dass die Programmatik und Führung der SPD bei immer weniger Bürgern positiven Anklang findet. Folglich sollte die finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse auch entsprechend abgesenkt werden. Die Programmatik anderer Parteien ist attraktiver damit förderungswürdiger.

„Hinzu kommt, dass die sinkende Wahlbeteiligung die Zuschüsse der staatlichen Wahlkampfkosten-Erstattung mindert,” führt Frau Hendricks weiter an. Auch hier zeigt sich die weltfremde, von den Bürgern unseres Landes entfernte Sicht der Dinge. Die Parteien dienen der politischen Willensbildung des Volkes. Eine geringe Wahlbeteiligung deutet darauf hin, dass die Parteien ihrer grundgesetzlich definierten Aufgabe nicht mehr allumfänglich nachkommen. Ein weiterer Grund den Parteien mit dahinschwindener Basis und Verankerung in der Bevölkerung die steuerfinanzierten staatlichen Zuwendungen zu streichen.

Aber Halt! Die beiden Regierungsparteien SPD und CDU planen das Gegenteil. Der Tagesschau ist zu entnehmen, dass die staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung überproportional und entegegen bisheriger Praxis aufgestockt werden sollen. 15% mehr als bisher, das sind ganze 20 Millionen Euro zusätzlich, sollen ab 2008 an die Parteien fliessen.

Beide Parteien haben seit Jahresbeginn je um die 10.000 Mitglieder verloren. Bei Blick auf das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung wird klar: SPD und CDU bedienen sich hier vor allem an den Steuergeldern der Bürger, von denen sie nicht gewählt wurden.