Erfurtblog

In der heutigen Ausgabe der TA wurde über die vorherige Veröffentlichung der Ratsvorlagen und öffentlichen Vorlagen der Verwaltung im Internet diskutiert. Dies würde entgegen der Montagslaune des Oberbürgermeisters einen tatsächlichen Service für den interesierten Bürger bedeuten. Dementsprechend fallen auch die Meinungen der von der TA im Rahmen der Mittwochsumfrage befragten Bürger aus: Ja, die Erfurter wollen mehr Transparenz.

Die Verwaltung reagiert. Zuerst einmal mit dem Hinweis, dass die Ratsvorlagen doch in den Bürgerbüros ausliegen würden. Eine knappe Woche vor den entscheidenen Sitzungen. Wenn man vorher anruft.

Das war vorher nicht bekannt. Zumindest habe ich keinen Hinweis darauf in den Seiten der Stadt finden können. (Um "wichtige Informationen" des Stadtrates, die laut erfurt.de aushängen handelt es sich bei den Vorlagen nicht. Die Vorlagen hängen nicht aus.) Das ganze erinnert an die Darstellung von Behördenkommunikation in Douglas Adams' Hitch Hiker's Guide to the Galaxy. Ich würde gerne einmal wissen, wieviel uns Erfurtern an Fördermitteln und dergleichen entgeht, weil die Stadt ihrerseits sich nicht die Information beschafft... weil sie nicht davon weiss.

Aber es ist Licht am Ende des Tunnels. Ein neues Rats-Informationssystem soll angeschafft werden. Und falls man sich dafür entscheidet könnte, will man eventuell auch vielleicht die gewünschten Unterlagen öffentlich machen. Aber frühestens 2008.

Zwei Dinge fallen mir dazu ein: Erstens, wieso benötigt man zur Veröffentlichung der Rats-Vorlagen ein neues, teures (?) Rats-Informationsystem? Schon heute werden auf erfurt.de die statistischen Berichte als PDF zum Download bereit gehalten. Zweitens, es wird höchste Zeit für ein Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen. 2002 ist ein entsprechende Vorlage im Landtag gescheitert. Und seit Ende 2006, dem zweiten Anlauf, wird man sich wiederum nicht einig...

Mein Fazit: Wirklicher Bürgerservice wird derzeit von der Stadtverwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Bausewein noch nicht geleistet. Bürgerpartizipation ist nicht erwünscht oder zumindest lästig. Nebelkerzen wie der Bürgerhaushalt, der nur wenig Interesse bei den Bürgern hervorrufen kann solange nur ein winziger Teil des gesamten Haushaltsvolumen zur Disposition steht, ändern daran nichts.