Erfurtblog

Seit dem 20. März läuft ein Volksbegehren in Thüringen mit dem Ziel der Senkung der Hürden für eben dieses Element der direkten Partizipation des Bürgers am politischen Tagesgeschäft. Es gilt das Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene zu vereinfachen, denn Thüringen ist aufgrund der hohen Hürden, die höchsten in Deutschland, bundesdeutsches Schlusslicht in der Zahl der Bürgerbegehren.

Knapp 13.000 Thüringer hatten im letzten Herbst dem Volksbegehren über die erste Stufe geholfen. Notwendig für den Zulässigkeitsantrag für das Volksbegehren waren 5000 Unterschriften. Bis zum 19. Juli müssen nun 200.000 Unterschriften gesammelt werden, damit aus dem neuen Gesetzesentwurf von Mehr Demokratie e.V. auch ein Gesetz werden kann.

Wird das Quorum erreicht, entscheidet der Landtag, ob es den Entwurf annehmen will oder nicht. Falls der Landtag dem Entwurf nicht zustimmt, kommt es zu einem Volksentscheid. Hier kann der Landtag auch einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen.

Da ich uneingeschränkt für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungen bin, kann ich nur jedem anraten, das Volksbegehren zu unterstützen. Auf der Webseite des Vereins, der das alles initierte, Mehr Demokratie e.V. findet sich hierzu ein Formular zum Herunterladen, Ausfüllen, Unterschreiben und Abschicken an die Organisatoren.