Erfurtblog

Ich fühlte mich heute sehr stark an das Projekt Stasi in Erfurt erinnert. Warum? Die Bundesregierung hat sich heute auf einen Entwurf für ein neues BKA Gesetz aus dem Hause Schäuble verständigt.

Ich will gar nicht schon wieder auf die Onlineüberwachung per Internet eingehen. Ein scheinbar harmloses Detail birgt eine viel größere Gefahr. Dem BKA soll eine präventive Rasterfahnung erlaubt werden. Also die anlassfreihe Datensammlung über alle Bürger. Hatten wir schon mal. An der Aufarbeitung sitzen wir noch heute 20 Jahre nach dem der Spuk eigentlich sein Ende hatte. Haben sollte.

Schlimm genug, dass hier die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst aufgehoben werden soll, jetzt sollen wieder über alle Daten gesammelt werden. Und wo Daten vorhanden sind, kann mit ihnen auch Missbrauch betrieben werden. Beispiele hierzu kamen in den letzten Tagen ja genug ans Licht. Aber dies ist gar nicht das wirklich bedrückende. 1983 warnten die Verfassungsrichter in ihrem Vokszählungurteil: Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Es ist also soweit. In gerade einmal 25 Jahren haben wir es geschafft. Demokratie mit freiheitlicher Grundordnung war gestern.