Erfurtblog

Lan-Partys sind von gestern. In der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" 2005-2014 ergeben sich vielerlei Mottos rund um das Thema Nachhaltigkeit.

Wer es noch nicht wusste: Erfurt wurde zum zweiten Mal nach 2008 als UN-Dekade-Stadt "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet. Am 19.05.2010 fand im Rahmen der Thüringer Dekade denn auch ein RunderTisch Thüringen„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Presseclub Erfurt statt. Mit dabei war auch die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Eine von vielen Veranstaltungen in diesem Rahmen ist die 1. Erfurter Ökostrom-Wechselparty, die am Freitag, den 13.08.2010 von 17:00 bis 20:00 Uhr in der Lutherkirche (Magedeburger Allee 46) statt findet, provokanterweise unweit der Erfurter Stadtwerke. Organisiert wird die Veranstaltung von der jüngst gegründeten „Initiative Ökostrom Erfurt“ mit dem Ziel, über die Bezugsmöglichkeiten und Vorteile des Ökostroms zu informieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, um Antworten auf folgende Fragen zu erhalten: Ist Ökostrom nicht viel zu teuer? Ist der Wechsel nicht viel zu kompliziert? Kann ich als Mieter überhaupt wechseln? Kommt nicht aus meiner Steckdose in jedem Fall Atomstrom? Bewirke ich mit meinem Wechsel überhaupt etwas? Gibt es eigentlich gute und schlechte Ökostromanbieter? Und wer seine letzte Stromrechnung mitbringt, kann erfahren, wie viel er bei den verschiedenen Ökostrom-Anbietern bezahlen würde. Neben dem informativen Teil gibt es ein Unterhaltungsprogramm nicht nur für Erwachsene, sondern auch für die Kleinen, die die späteren umweltbewussten Stromkunden sind.

Derzeit führt die Stadt Erfurt eine Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Angers durch, genauer gesagt zur Neugestaltung des westlichen Angers, dem Teil also zwischen Angerbrunnen und zentralen Haltestellen. Zur Auswahl stehen zwei Alternativen, über die man sich im Stadtrat noch nicht einigen konnte, zum einen auf Grund von Protesten der ansässigen Geschäftsleute gegen eine der Varianten, zum anderen auf Grund eines erhöhten Finanzierungsbedarfs, der im Zuge der technischen Planungen zu Tage trat.

Zur Auswahl steht die Variante 1, hier sollen auf beiden Straßenseiten zweireihig kleinkronige Bäume mit einer Höhe von 2,50 m gepflanzt werden. Die Finanzierung dieser Variante ist nach derzeitigem Stand nicht gesichert, da sich durch hohen technischem Aufwand Mehrkosten in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € ergeben würden. Der Eigenanteil der Stadt läge bei 2,9 bis 3,4 Mio. €.

Da liest sich die zweite Variante schon deutlich angenehmer. Zwar sollen hierbei nur auf einer Seite Bäume gepflanzt werden, diese wären aber größer und die Finanzierung v.a. gesichert. Der Eigenanteil der Stadt betrüge lediglich 1,9 Mio. €. Dieser Betrag ist im Haushalt bereits eingeplant.

Die Erfurter mögen sich erinnern: Die Neugestaltung dieses Teils liegt noch nicht so viele Jahre zurück, das beweist die Größe der vor einigen Jahren erst neu gepflanzten Bäume. Warum also ist eine abermalige Neugestaltung notwendig? Die Stadt begründet dies zweifach: Einerseits mit dem stark erneuerungsbedürftigen Eindruck der traditionellen Einkaufsstraße – der sich dem durch die Straße Schlendernden nicht gerade aufdrängt – und andererseits mit letztmalig bis 2013 zur Verfügung stehenden Finanzhilfen der EU zur Regionalförderung. Angeblich nur für diese Investition könne die Stadt Erfurt ein allerletztes Mal in diesem Zeitraum Mittel abrufen, die ¾ der Investitionskosten darstellen.

Man bemerke, dieser Teil der Begründung ist sogar fett gedruckt in der Erläuterung, und damit scheinbar das wesentlichere Argument für die angeblich notwendige Erneuerung des Angers. Damit entlarvt sich die Stadtverwaltung quasi selbst. Man beachte, die Stadt Erfurt, die mit ca. 150 Mio. € verschuldet ist, ist bereit, 1,9 Mio. € (also am Ende der Bauphase aller Erfahrung nach mindestens 2,5 Mio. €) nicht vorhandener – mit Verweis auf den Sparhaushalt 2010 - Finanzmittel auszugeben, um ca. 4,5 Mio. € Investitionsförderung seitens der EU zu erhalten – für ein völlig überflüssiges Projekt. Es gibt Straßenzüge in Erfurt, deren Eindruck weit stärker erneuerungsbedürftig ausfällt. Letztlich wird hier Geld, das bewiesenermaßen nicht vorhanden ist, zum Fenster rausgeschmissen.

Nun kann man einwenden, das Abgreifen von Fördermitteln ist ein legitimes Vorgehen, schließlich ist Deutschland Nettozahler innerhalb der EU. Dann allerdings muss man sich als Bürger Erfurts fragen, ob sich nicht ein sinnvolleres Projekt finden ließe? Es ist schwer vorstellbar, dass keine andere Investition in die Infrastruktur und städtische Erneuerung Erfurts im Rahmen des EFRE-Programms unterstüzt würde.

Man lerne: Selbst leere Kassen führen nicht automatisch zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den städtischen Finanzen - die leidliche Sache mit dem Bau einer Rasenheizung im Steigerwaldstadion ist da offenbar keine Ausnahmeerscheinung. Und leider gibt es bei der Umfrage nicht die Option, sich gegen beide Varianten auszusprechen.

Trotz aller Sparanstrengungen der Stadt Erfurt und kursierender Gerüchte vor Beschluss des Haushalts 2010 wurde der Semesterzuschuss nun doch nicht vollends gestrichen. Seit einigen Jahren wurde Studenten der Universität und der Fachhochschule Erfurts pro Semester ein Geldbetrag ausgezahlt, sofern sie von außerhalb kamen und ihren ersten Wohnsitz nach Erfurt gelegt haben. Die Höhe betrug zuletzt 80 Euro. Ab dem kommenden Wintersemester wird dieser Zuschuss nun in ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von 100 Euro umgewandelt. Da werden Erinnerungen an 1989 wach, zumindest bei den etwas älteren Semestern.

Diese Änderung sollte sich nicht auf die Studentenzahlen auswirken, denn sicherlich entscheidet sich kein junger Mensch für die Aufnahme eines Studiums in Erfurt, weil er pro Monat 13,33 Euro von der Stadt geschenkt bekommt. Diese Maßnahme diente sowieso nie der Aufstockung der Studentenzahlen, sondern lediglich der Erhöhung der Einwohnerzahl Erfurts auf 200.000 bzw. deren Erhaltung. Studenten sollten einen Anreiz bekommen, ihren ersten Wohnsitz in Erfurt anzumelden Denn die Finanzzuweisungen des Bundeslandes an die Städte ist an die Einwohnerzahl gekoppelt und damit können 5 Einwohner mehr bares Geld wert sein.

Das Begrüßungsgeld sollte diese beabsichtigten Funktion weiterhin erfüllen, wenngleich es nun etwas niedriger ausfällt.

Am Samstag, den 29. Mai 2010, findet sie wieder statt- die Regenbogentour 2010- jährt sich zum 16. Mal. Die Elterninitiative Leukämie- und tumorerkrankter Kinder Suhl/Erfurt e.V. veranstaltet diese wohltätige Fahrradtour zu Gunsten krebskranker Kinder mit dem Ziel, auf sich und ihr Anliegen aufmerksam zu machen, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und natürlich auch Spenden zu sammeln. Aus diesen finanziert sich die Elterninitiative nämlich hauptsächlich.

Die Radtour führt von Erfurt über Döllstädt nach Bad Langensalza, bei der jede und jeder herzlich eingeladen ist, teilzunehmen. Dabei unterstützt man nicht nur das wichtige Anliegen der Elterninitiative, sondern gleichzeitig die eigene Gesundheit. In der Vergangenheit sind auch Spitzensportler Thüringens mitgefahren, u.a. Gunda Niemann-Stirnemann oder Kati Wilhelm.

Die geringe Startgebühr von 10 € beinhaltet ebenfalls ein T-Shirt und gilt zugleich als Bahnticket für den Regenbogenexpress auf der Strecke Erfurt – Bad Langensalza.
Los geht’s am Erfurter Hauptbahnhof um 10:00 Uhr, bzw. in Döllstädt ab 11:30 Uhr. Am Zielort in Bad Langensalza selbst findet ab 12 Uhr in der Innenstadt ein Familienfest mit vielen Aktionen für Groß und Klein statt. Vor dem Rathaus warten die Besucher auf die Ankunft der Radfahrer, die gegen 13 Uhr erwartet werden.

Wem die Strecke mit dem Rad zu anstrengend ist, der kann mit dem Regenbogenexpress – ein historischer Dampfzug- von Erfurt nach Bad Langensalza fahren (in der Startgebühr von 10 Euro enthalten). Die Abfahrt ist 10:27 Uhr Uhr am Erfurter Hauptbahnhof. Und nicht nur das: Die Radler, die nicht aus Erfurt kommen, können morgens bereits den Regenbogenexpress von Bad Langensalza über Döllstädt, Dachwig und Kühnhausen nutzen, um bequem zum Start der Radtour zu kommen. Und die Rückfahrt am Nachmittag mit dem Zug zurück nach Erfurt ist ebenfalls in den 10 € enthalten.

Weitere Infos und aktuelle Meldungen finden man unter www.regenbogen-tour.de/

Gestern hat der deutsche Bundestag die Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, und damit die Kürzung der Subventionen für Solarstromerzeugung. Thüringer CDU und FDP Abgeordnete hatten dafür gestimmt. Von der Opposition, v.a. seitens der Thüringer Grünen und der Linken wird ihnen nun die Zerstörung Thüringer Arbeitsplätze in der Solarbranche vorgeworfen. Zudem würde so der Prozess der zunehmenden Unabhängigkeit von den 4 großen marktdominierenden Stromkonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall gebremst und ein Wechsel hin zu dezentraler Energieerzeugung- und versorgung sabotiert. Es spielt den Großen in die Hände, die jährlich 20% Rendite einfahren. Und natürlich ist es schädlich im Hinblick auf die Klimaschutzziele und es komme einer Verdummung der Thüringer gleich.

Wer hier allerdings die Bürgerinnen und Bürger verdummt, lieber Herr Adams, muss zunächst mal geklärt werden. Denn weder die Grünen noch die Linken oder die SPD verraten ihren Bürgern die gesamte Wahrheit. Es wird so getan, als wären hier nur die kleinen Stromproduzenten die Verlierer. Das kann man zwar nicht völlig abstreiten, doch sollte unbedingt die gesamte Wirkungskette und die Realitäten der Solarförderung betrachtet werden.

Es sind nämlich nicht nur kleine Unternehmen, die von der Förderung profitieren, sondern ganz massiv auch die großen Stromkonzerne, sei es als Anbieter von Solarstrom oder als Erzeuger. Und diese Tatsache lässt sich recht einfach nachvollziehen, ein Blick auf die Internetseiten von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall genügt. Die sind schon längst auf den Ökozug aufgesprungen und leben nicht mehr nur von billigem Atomstrom. Außerdem haben sie durch ihre riesigen Kapazitäten und eben auch durch die angesprochenen zweistelligen Renditen einen entscheidenden Vorteil bei der Vermarktung und den Investitionen, letztlich also Werbe- und Preismacht.
So sind viele der bekannten Ökostromanbieter Tochterunternehmen der großen Atomstromkonzerne Deutschlands, z.B. Yello Strom ist eine 100%ige Tocher der EnBW, E wie Einfach eine 100%ige Tochter des Eon Konzerns oder Lekker Strom vom niederländischen Energieversorger Nuon Energy, an dem Vattenfall mit 49% Anteile hält.
Des Weiteren bietet bspw. EnBW den sog. Solarservice an. Hier werden Industriekunden betreut von der Standortfindung bis hin zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen. EnBW möchte zudem ein Photovoltaikprojekt als Bürgerbeteiligung in Mühlhausen/ Kraichgau verwirklichen

Doch in weitaus stärkerem Maße profitieren die Großen von den Subventionen durch die Erzeugung von Solarstrom. Auch hier einige Beispiele, alles aufzuzählen würde den Rahmen sprengen: EnBW hat erst kürzlich seinen ersten Solarpark in Leibertingen eingeweiht in einer Größe, die ein komplettes Dorf mit Strom versorgen kann. Ein weiterer wird in Ulm-Eggingen errichtet, der im Juni 2010 ans Netz gehen soll.
Eon will zusammen mit Abengoa Solar zwei Solarkraftwerke in Andalusien bauen und betreiben.

RWE hat einJoint Venture mit Schott Solar gegründet, und bereits die neue Solarfabrik SmartSolarFab in Alzenau gebaut.
Und an den geplanten Solarfeldern in Afrika wollen sich Eon und RWE auf jeden Fall beteiligen.
Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern, im Übrigen auch nicht nur im Hinblick auf Solarstrom sondern auch auf Strom aus anderen regenerativen Quellen wie Wind und Wasser.

Die großen Stromkonzerne fahren also nicht nur eine riesige Rendite mit billigem Atomstrom ein, sondern profitieren zusätzlich von immens hohen (und volkswirtschaftlich nicht eindeutig sinnvollen) Solarsubventionen.
Diese Realität auf dem deutschen Strommarkt sollten auch die Oppositionsparteien trotz ihrer (berechtigten) energiepolitischen Ziele nicht verkennen und die gesamte Wirkungskette der Subventionen und der Kürzung dieser in ihre Argumentationen einbeziehen. Und sie v.a. den Bürgern nicht vorenthalten, denn auch dies kommt einer ‚Verdummung’ gleich. Im übrigen tut man den Großen mit einer solchen Argumentation sogar einen Gefallen, die kommen vor Lachen ja kaum noch in den Schlaf. Und wenn sie sich nun fragen, warum man von den großen keinen Protest gegen die Subventionskürzung hört? Eben deswegen: Ihnen kommt eine Kürzung der Subventionen insofern zu Gute, als dass sie nun ruhigeren Gewissens riesige Solarparks bauen und betreiben können; ruhigeren Gewissens deshalb, weil weniger Subventionen durch den Steuerzahler auch weniger Angriffsfläche für Kritik bieten. Sowieso ist es unverständlich, dass diese faktisch nicht existiert, denn genügend Gründe gibt es, wie die wenigen Beispiele zeigen. Bisher ist in der gesamten Diskussion noch keiner der Kritiker drauf gekommen ist, dass man hier auch die großen marktbeherrschenden Stromproduzenten in Deutschland mit subventioniert.
Aber wahrscheinlich verwischt die ideologische Komponente der von energie- und umweltpolitischen Zielen geleiteten Debatte um Solarstrom diese grausame kapitalistische Realität.

Der Landeshaushalt 2010 wurde diesen Freitag im Thüringer Landtag gegen die Stimmen der FDP, der Grünen und der Linken verabschiedet. Thüringen nimmt dieses Jahr 820.983.200 Euro neue Schulden auf, der höchste Betrag in den neuen Bundesländern. Der Schuldenstand Thüringens wird damit auf 16,5 Mrd. Euro ansteigen. Laut Bund der Steuerzahler werden nur 44% des Gesamtetats von rund 9,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 durch Steuereinnahmen gedeckt.

Die ursprünglich geplante Neuverschuldung lag sogar bei 880 Mio. Euro. Im Zuge von Haushaltsberatungen konnte diese um ca. 60 Mio. Euro gesenkt werden, wobei es auf den Seiten des Thüringer Finanzministeriums noch keine Informationen dazu gibt, an welchen Stellen dieser Betrag eingespart wurde. Bislang stehen lediglich die ursprünglichen Haushaltsentwürfe jedes Ministeriums zur Verfügung. Beim Durchwälzen durch die weit mehr als 1000 Seiten stockt einem als Steuerzahler manchmal der Atem. An und an spiegelt sich doch ein sehr leichtfertiger und nachlässiger Umgang mit nicht gerade üppig sprudelnden Steuergeldern.
So sind in der Haushaltsplanung für das Ministerium Bildung, Wissenschaft, Kultur 10.000 Euro vorgesehen für die Anschaffung einer Kaffee- und einer Spülmaschine für die Cafeteria, wahrscheinlich vergoldet (nachzulesen auf Seite 139 des Einzelplans 04). Die veranschlagten Kosten für innerdeutsche Dienstreisen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie liegen um 13,3% über denen des Jahres 2009 (Einzelplan 07, Seite 23). Die Kostensteigerung geht deutlich über einen Inflationsausgleich hinaus. Hinzu kommt, dass in 2008 weitaus weniger für diesen Posten ausgegeben wurde. Die gleiche Ausgabensteigerung sowie Summe findet sich beim Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (Einzelplan 10, S. 22). Beim Ministerium steigen die geplanten Mittel für nationale Dienstreisen zwar nur um 10,7%, dafür die für Auslandsdienstreisen um 100%, von 0 Euro in 2009 auf 5500 Euro in 2010 (Einzelplan 08, S. 20). Und für die Tag der Offenen Tür des Landtags werden ebenfalls 5000 Euro, d.h. ca. 11% mehr Ausgaben veranschlagt als 2009, angeblich als Inflationsausgleich, der in der Höhe natürlich sehr hoch ausfiele.

Ob einige dieser veranschlagten Posten im Zuge der Reduktion der Neuverschuldung auf 820 Mio. Euro weggefallen sind, ist nicht sicher, denn auf den Seiten des Finanzministeriums sind wie gesagt derzeit (noch) keine aktuelle Informationen zum beschlossenen Haushalt verfügbar.