Erfurtblog

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Noch kein Jahr ist es her, seit Oberbürgermeister Bausewein (SPD) die Erfurter Innenstadt zur alkoholfreien Zone erklärte. Schon damals gab es nicht nur in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Widerstände gegen die pauschalisierende Verbannung von Alkohol aus der Innenstadt.

So protestierten in seltener Harmonie Junge Liberale und sogar die bis dahin stets Bausewein-treue SPD-Jugend gegen die Bevormundung und aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten persönlichen Freiheit.

Heute erklärte nun der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das dortige, deutlich an Erfurt angelehnte Alkoholverbot in Freiburg für rechtswidrig. Hier waren es die Jugendorganisationen der FDP (JuLis) und die Grüne Jugend, die sich massivst gegen das Verbot ausgesprochen hatten. Es bleibt daher interessant. Sollte sich im frisch konstituierten Erfurter Stadtrat keine Mehrheit zur Abschaffung des Verbots finden, darf man bereits mit Spannung auf mögliche Klagen auch in Thüringen warten.

"Wo Erfurt drin ist, steht Erfurt drauf", meint die Stadtverwaltung der Thüringer Landeshauptstadt. Angesichts der massiven Reaktionen auf die Veröffentlichung eines neuen Stadtlogos für die Stadt Erfurt fragt man sich aber, ob man dies eher als Drohung denn als wohlgemeinten Spruch verstehen darf!

Aber der Reihe nach: Die Stadt Erfurt suchte ein neues Logo. Unter einer Vielzahl von Bewerbungen entschied man sich schließlich für das nebenstehende Signet. Intern, und trotz der großen Auswahl hervorragender Einsendungen ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Quittung folgt prompt. In einer Onlineumfrage der Thüringer Allgemeinen lehnen mehr als 90 % der Teilnehmer das neue Logo ab. Und das hat Folgen. Die verantwortliche Agentur zeigt sich erschrocken und regelrecht "krank" über die heftige Ablehnung, die sich auch in zahlreichen Leserbriefen wiederfindet.

Der Tenor der Kritik ist indes stehts ähnlich: 1. Die Hervorhebung der Silbe "Er" ist nicht nur willkürlich, sondern stört regelrecht die selbstbewusste "sie" und den emanzipierten "ihn". 2. Auch typographisch wäre mehr möglich gewesen. Der Untertitel "Landeshauptstadt Thüringen" fällt fast unten "runter". 3. Grammatikalisch ist außerdem der Untertitel ein gewagter Ritt auf der deutschen Sprache. So wäre wohl sehr gut "Landeshauptstadt Erfurt", "Landeshauptstadt Thüringens" oder auch noch "Landeshauptstadt von Thüringen" denkbar gewesen. Der gewählte Slogan "Landeshauptstadt Thüringen" impliziert nun mehr, Thüringen sei eine Landeshauptstadt und mutet etwa im Sprachgefühl an wie die Konstruktion "Lecker Bratwurst". 4. Das stilisierte Wagenrad wurde zu einem Fußnotenzeichen verkümmert. Abstraktion - ja! Aber nur so weit, wie noch der Hintergrund des Bemühens erkennbar bleibt.

Fazit: Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gerade auf kommunaler Ebene ist. Thüringen ist ein Land, das wie kaum ein anderes von Landschaft, Identifikation und Heimat geprägt ist. Über die Meinung und den Willen der Bevölkerung lässt sich nicht stur hinwegbügeln. Dennoch will die Stadtverwaltung Erfurt am neuen Logo festhalten. Ab Herbst werden Broschüren, Ämter und Briefköpfe mit dem neuen Signet bestückt. Die Diskussion in der Domstadt wird indes sicher weitergehen.

Bild: Indymedia (http://media.de.indymedia.org/images/2009/04/246971.jpg)

Kopfschüttelnd und mitleidig blickten heute die Besucher des Erfurter Bürgeramtes Löberstraße auf den Eingang des Bauamtes auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Dort waren die verzweifelten Reinigungsversuche von Spezialfirmen zu beobachten, die Farbreste von der Eingangstür der Behörde zu beseitigen versuchte.

Über die Osterfeiertage warfen "wohlbekannte Unbekannte" offenbar Farbbeutel an Polizeiwache, Ordnungsamt und Bauamt. Recht freimütig geben die Erfurter Hausbesetzer zu, für den Schmutz und den Schaden verantwortlich zu sein. Nach der Entführung von Bernd das Brot nun also der Versuch, mit zweifelhaften Mitteln der anstehenden Zwangsräumung zuvorzukommen.

Was diesmal im Kalkül der Besetzer stand, bleibt nur zu vermuten. Die letzte Sympathien sind spätestens jetzt verspielt. Es bleibt nur, auf ein gütliches und schnelles Ende des Problems zu hoffen. Den Erfurter Bürgerinnen und Bürgern wirds nämlich langsam zu bunt!

Wie die TLZ berichtet, gab es heute eine Androhung eines Amoklaufes an der Integrierten Gesamtschule Erfurt. Böse Erinnerungen werden wach an den April 2002, als am Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen bei einem Amoklauf ums Leben kamen.

Das Kultusministerium ordnete daraufhin Unterrichtsausfall für den heutigen Tag an. Sogar das ZDF berichtete darüber. Die Reaktion der Behörde ist absolut verständlich und nachvollziehbar, will man doch ein Massaker wie vor etwa sechseinhalb Jahren verhindern. Doch erfüllt man nicht genau damit den Wunsch des Drohenden nach Aufmerksamkeit? Eine wirklich nicht beneidenswerte Situation.

Bildungsgipfel, Bankenkrise, Bundeswehr - war da noch was? So mitten zwischen Boom und volkswirtschaftlicher Depression fallen sie dann doch wieder plötzlich auf: Die immer noch 3 Mio. Arbeitslosen, die immerhin noch einen Anteil von knapp 7-8 % an der erwerbsfähigen Bevölkerung ausmachen.

Viele Antworten hört man in diesen Tagen. Die mit Abstand außergewöhnlichsten stammen wohl von Heiner Flassbeck. Der ehemalige Staatssekretär unter Oskar Lafontaine gab in Erfurt im Rahmen der Herbstlese seine Sicht der Dinge zur Krise und Überwindung wieder. Er überraschte zunächst das Publikum mit volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten: Dass die Geldmenge weltweit begrenzt sei und man durch Sparen kein Geld schöpfen könne oder dass unberücksichtigt der Auslandsverbindlichkeiten sich Kredite und Spareinlagen in Deutschland die Waage hielten.

Die Schlussfolgerungen hingegen legten nahe, welch Geistes Kind der Autor ist: Ein großes Konjunkturprogramm müsse her, so Flassbeck. Jedes Land müsse in "seinen Verhältnissen leben." Staatsverschuldung sei unproblematisch, Hauptsache "irgendjemand" investiere die Spareinlagen. Man könne die Unternehmen dazu ja nicht zwingen.

Verständlich erscheint gerade noch die Forderung nach Konjunkturbelebung, obwohl die Vergangenheit hier Lehrmeister sein sollte. Dass Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika bitte in "ihren Verhältnissen" zu leben haben, ist schon nicht mehr hinnehmbar. Für junge Menschen unerträglich dann die missverständliche Darstellung und Diffamierung der Riesterrente und privater Vorsorge. Die These Flassbecks, der Staatsschuld stünde ja (bis auf die wenigen Auslandsverbindlichkeiten) ein Anspruch in der Bevölkerung entgegen, wonach die Pro-Kopf-Verschuldung letztlich null sei, ist geradezu abenteuerlich. Und folgte man dieser Logik, dann erklärt sich nicht die Deckung der Verzinsung von Staatspapieren. Diese stünden im Raum - zahlen muss der Steuerzahler für staatliche Verschuldungspolitik, sogar in der Flassbeck'schen Keyneslogik. Ohnehin verzichtet der Autor auf jede Berücksichtigung von Wachstum und Zinsen, es könnte wohl den Leser überfordern. Und über allem schwebt das Damoklesschwert der selbsterfüllenden Prophezeiung: Es wird wohl ein Land geben, dass keine investitionswilligen Unternehmen mehr hat. Es ist das Land von Flassbeck, Lafontaine und Gysi.

Das Buch "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit" kostet 24,90 Euro, ist erschienen im Westend Verlag und wird von mir ausdrücklich nicht zu Anschaffung empfohlen.

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten der deutschen Einheit stellte das Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Studie zur Höhe der Müll- und Abfallentsorgungsgebühren deutscher Großstädte vor. Ergebnis: Wenigstens hier ist die Einheit voll angekommen. Mit Magdeburg, Chemnitz, Potsdam und Cottbus landeten gleich vier Städte aus den Neuen Ländern unter den "Top 10" der teuersten Entsorgungskosten.

Gute Nachrichten dagegen für die Thüringer Landeshauptstadt: Die Stadtwerke liegen mit einem Wert von 98,2 sogar noch knapp unter dem Referenzwert von 100. In Punkto Service besteht für die Stadt mit Platz 32 von 50 allerdings noch Nachholebedarf.

Die komplette Studie zum Herunterladen: INSM Abfallmonitor 2008.