Erfurtblog

Die von der Bundesregierung vorgesehenden Regelungen der Vorratsdatenspeicherung werden den Grundrechten auf ungestörte Telekomunikation und informationelle Selbstbestimmung nach der Rechtsauffassung der Bundesrechtsanwaltkammer nicht gerecht.

Link: Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

In der heutigen Ausgabe der TA wurde über die vorherige Veröffentlichung der Ratsvorlagen und öffentlichen Vorlagen der Verwaltung im Internet diskutiert. Dies würde entgegen der Montagslaune des Oberbürgermeisters einen tatsächlichen Service für den interesierten Bürger bedeuten. Dementsprechend fallen auch die Meinungen der von der TA im Rahmen der Mittwochsumfrage befragten Bürger aus: Ja, die Erfurter wollen mehr Transparenz.

Die Verwaltung reagiert. Zuerst einmal mit dem Hinweis, dass die Ratsvorlagen doch in den Bürgerbüros ausliegen würden. Eine knappe Woche vor den entscheidenen Sitzungen. Wenn man vorher anruft.

Das war vorher nicht bekannt. Zumindest habe ich keinen Hinweis darauf in den Seiten der Stadt finden können. (Um "wichtige Informationen" des Stadtrates, die laut erfurt.de aushängen handelt es sich bei den Vorlagen nicht. Die Vorlagen hängen nicht aus.) Das ganze erinnert an die Darstellung von Behördenkommunikation in Douglas Adams' Hitch Hiker's Guide to the Galaxy. Ich würde gerne einmal wissen, wieviel uns Erfurtern an Fördermitteln und dergleichen entgeht, weil die Stadt ihrerseits sich nicht die Information beschafft... weil sie nicht davon weiss.

Aber es ist Licht am Ende des Tunnels. Ein neues Rats-Informationssystem soll angeschafft werden. Und falls man sich dafür entscheidet könnte, will man eventuell auch vielleicht die gewünschten Unterlagen öffentlich machen. Aber frühestens 2008.

Zwei Dinge fallen mir dazu ein: Erstens, wieso benötigt man zur Veröffentlichung der Rats-Vorlagen ein neues, teures (?) Rats-Informationsystem? Schon heute werden auf erfurt.de die statistischen Berichte als PDF zum Download bereit gehalten. Zweitens, es wird höchste Zeit für ein Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen. 2002 ist ein entsprechende Vorlage im Landtag gescheitert. Und seit Ende 2006, dem zweiten Anlauf, wird man sich wiederum nicht einig...

Mein Fazit: Wirklicher Bürgerservice wird derzeit von der Stadtverwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Bausewein noch nicht geleistet. Bürgerpartizipation ist nicht erwünscht oder zumindest lästig. Nebelkerzen wie der Bürgerhaushalt, der nur wenig Interesse bei den Bürgern hervorrufen kann solange nur ein winziger Teil des gesamten Haushaltsvolumen zur Disposition steht, ändern daran nichts.

Letzte Woche noch las sich die Forderung der künftigen SPD Schatzmeisterin Hendricks in der RP „Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen” wie die wirre Rede einer völlig weltfremden und verblendeten BessermenschIn.

Wenn sich immer weniger Menschen entscheiden, Mitglied in der SPD zu werden, bedeutet dies in erster Linie, dass die Programmatik und Führung der SPD bei immer weniger Bürgern positiven Anklang findet. Folglich sollte die finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse auch entsprechend abgesenkt werden. Die Programmatik anderer Parteien ist attraktiver damit förderungswürdiger.

„Hinzu kommt, dass die sinkende Wahlbeteiligung die Zuschüsse der staatlichen Wahlkampfkosten-Erstattung mindert,” führt Frau Hendricks weiter an. Auch hier zeigt sich die weltfremde, von den Bürgern unseres Landes entfernte Sicht der Dinge. Die Parteien dienen der politischen Willensbildung des Volkes. Eine geringe Wahlbeteiligung deutet darauf hin, dass die Parteien ihrer grundgesetzlich definierten Aufgabe nicht mehr allumfänglich nachkommen. Ein weiterer Grund den Parteien mit dahinschwindener Basis und Verankerung in der Bevölkerung die steuerfinanzierten staatlichen Zuwendungen zu streichen.

Aber Halt! Die beiden Regierungsparteien SPD und CDU planen das Gegenteil. Der Tagesschau ist zu entnehmen, dass die staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung überproportional und entegegen bisheriger Praxis aufgestockt werden sollen. 15% mehr als bisher, das sind ganze 20 Millionen Euro zusätzlich, sollen ab 2008 an die Parteien fliessen.

Beide Parteien haben seit Jahresbeginn je um die 10.000 Mitglieder verloren. Bei Blick auf das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung wird klar: SPD und CDU bedienen sich hier vor allem an den Steuergeldern der Bürger, von denen sie nicht gewählt wurden.

Das Internetangebot der Stadt Erfurt hat sich verändert. Der OB Andreas Bausewein (SPD) ist stolz auf die optischen Veränderungen und ein erweitertes Serviceangebot, kann man lesen. Schaut man sich das Angebot jedoch etwas genauer an, muss man feststellen, dass die alten Inhalte lediglich ein wenig anders angeordnet worden sind - wirkliche neue Serviceangebote sind jedoch nicht zu finden. Auch wenn der OB meint seine künftig wöchentlich veröffentlichte Kolumne sei ein Serviceangebot, so geht der ernsthaft politisch interessierte Bürger weiterhin leer aus.

Immer noch nicht kann man die für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlagen für den Stadtrat und die Ausschüsse auf der Homepage der Stadt abrufen. Wie aber soll sich anders ein interessierter Bürger über die aktuellen Belange der Stadt Erfurt informieren und frühzeitig reagieren, wenn ihm die notwendigen Informationen vorenthalten werden? Im Informationszeitalter solltes es doch möglich sein für die Öffentlichkeit bestimmte Vorlagen an Rat und Auschuss auch der Öffentlichkeit zur Diskussion zur Verfügung zu stellen. Oder hat vielleicht gar jemand Angst vor zuviel Kritik im Vorfeld?

Durch eine Fahrplanumstellung planen die Erfurter Verkehrsbetriebe die Betriebskosten um 200.000 Euro jährlich senken zu können, wie ich heute in der TLZ lesen konnte. An und für sich eine gute Sache. Weiter so.

Leider musste ich dann wenig später in der TA folgendes lesen: Wenn sich die Evag eine Werbekampagne satte 100 000 Euro kosten lässt, muss wohl etwas ganz besonders Wichtiges dahinter stecken. Zum Beispiel der neue Erfurt City Takt.

Das kann doch nicht wahr sein! Da wird die Kostenersparnis eines halbes Jahres im Vorfeld einer Fahrplanänderung verpulvert. Eine Fahrplanänderung, die man anderen Ortes einfach durchgeführt hätte und fertig. Wann, frage ich mich, kommt wohl die nächste Fahrpreiserhöhung? Die letzte ist ja schliesslich schon ein paar Monate her...

Auch wenn, wie zu lesen ist, auf den Fluren des Rathauses derzeit nicht allzuviel los ist schaffen es einige Mitarbeiter dennoch den Erfurtern Bürgern den Sommer zu vermiesen. Gegen den verbitterten Widerstand des Tiefbauamtes ist die sommerliche Idee eines Stadtstrandes nicht umsetzbar. Als Begründung wurde angeführt, dass ein solches Sommer-Highlight zu einer "Verschandelung des wohlkonstruierten Platzes" vor dem Theater führen würde. Das zeigt, dass das Tiefbauamt sich in seiner Rolle maßlos überschätzt. Statt Bürger und Politik zu dienen scheinen einige Mitarbeiter des Amtes an Geltungssucht zu leiden und versuchen Politik auf eigene Faust zu betreiben. Was von oberster politischer Stelle gewollt ist (OB Andereas Bausewein, SPD, plante den Stadtstrand seit März 2007) wird durch völlig unsinnigen Auflagen aus dem Tiefbauamt torpediert. Dabei könnte das Brühl gewiss ein wenig mehr Aufmerksamkeit gebrauchen.

Welcher Geist auch in anderen Teilen der Stadtverwaltung herrscht, wird sich zur Weihnachtszeit hin zeigen. Dann nämlich wird man Glühweinbuden auf dem Fischmarkt und Anger vergeblich suchen. Diese sind durch die "Biergartenverordnung" verboten worden. Auch scheint von privaten Fahrradständer mit Werbung eine besondere Gefahr auszugehen, da diese einen besonderen Sicherheitsabstand zu den Gleisen der Stadtbahn haben müssen. Wird für Fahrradzubehör geworben, scheint die Gefahr jedoch nicht so hoch zu sein, wie die Ausnahme von der Regel zeigt.

Durch Verbote wohin man schaut sollen evtl. in Zukunft einmal auftetende Probleme im Vorfeld reglementiert werden. Dass eine alle Lebensbereiche erfassende Regelung jedoch nicht möglich ist, wie die Geschichte gezeigt hat, scheint sich jedoch noch nicht zu allen in der Stadtverwaltung rumgesprochen zu haben.