Erfurtblog

Nebenan in der Blogzentrale wurde gerade eine Umfrage zur diesjährigen Wahl des Landtages in Thüringen gestartet.

Hier kann man gleich mitmachen:

Bild:pixelio.de

Noch kein Jahr ist es her, seit Oberbürgermeister Bausewein (SPD) die Erfurter Innenstadt zur alkoholfreien Zone erklärte. Schon damals gab es nicht nur in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Widerstände gegen die pauschalisierende Verbannung von Alkohol aus der Innenstadt.

So protestierten in seltener Harmonie Junge Liberale und sogar die bis dahin stets Bausewein-treue SPD-Jugend gegen die Bevormundung und aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten persönlichen Freiheit.

Heute erklärte nun der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das dortige, deutlich an Erfurt angelehnte Alkoholverbot in Freiburg für rechtswidrig. Hier waren es die Jugendorganisationen der FDP (JuLis) und die Grüne Jugend, die sich massivst gegen das Verbot ausgesprochen hatten. Es bleibt daher interessant. Sollte sich im frisch konstituierten Erfurter Stadtrat keine Mehrheit zur Abschaffung des Verbots finden, darf man bereits mit Spannung auf mögliche Klagen auch in Thüringen warten.

Heute (21.7.2009) ist im Polizeibericht
(http://www.erfurt-life.de/news/polizei_haupt.htm)
zu lesen, dass zwischen 6 und 8 Uhr MORGENS acht Radfahrer in der Unterführung am Erfurter Hauptbahnhof angehalten und verwarnt werden mussten. Sie müssen nun entsprechend jeweils Verwarngeld in Höhe von 15 Euro zahlen. Allein die Formulierung ''sie MUSSTEN verwarnt werden'' lässt einem doch bereits die Hutschnur hochgehen; v.a. in Anbetracht der Tageszeit! Denn um 7 Uhr morgens sind sicher keine Freizeitradler unterwegs, sondern Berufstätige, die zur Arbeit kommen wollen, und zwar schnellstmöglich, auf umwelt- und Geldbeutelfreundliche Art. Dies wird in der Stadt Erfurt jedoch keineswegs gewürdigt, sondern Radfahrern werden allenthalben neue Steine in den Weg gelegt. Im März hat der Stadtrat das Fahrverbot für Radfahrer durch die Bahhofsunterführung beschlossen.

Daneben besteht schon länger das Fahrverbot über den Anger, auf dem sowohl Straßenbahn, als auch Taxen sowie Lieferverkehr umherfahren - nicht zu vergessen die Wagen der städtischen Müllabfuhr, die teilweise ein beträchtliches Tempo an den Tag legen, das in keinster Weise mit Schrittgeschwindigkeit bezeichnet werden kann. Aber natürlich sind es die Radfahrer, die den gemeinen Fußgänger aufs Äußerste gefährden. Das grenzt schon an Entmündigung der Bürger. Wenn ich als Fußgänger schauen kann/ muss, ob eine Bahn oder ein Taxi meinen Weg kreuzen könnte, dann ist mir doch wohl zu Recht zuzumuten, dass ich das auch im Fall eines Fahrrads kann. Ebenso ist auch ein Radfahrer durchaus in der Lage, Rücksicht zu üben - Ausnahmen bestätigen allenfalls die Regel.
Die Stadtväter beziehen scheinbar die Geographie der Stadt Erfurt, die quasi in ''Ringen'' angeordnet ist und daher der direkte Weg von einem Stadtteil zum anderen oft durch die Mitte führt, nicht in ihre abenteuerlichen Überlegungen mit ein, oder aber sie muten den Radfahrern, ähnlich den Autofahrern, das Umfahren des Stadtkerns zu...Wahrscheinlich sind sie selbst nicht auf das Rad angewiesen.

Geradezu aberwitzig, wenn nicht sogar ein wenig heuchlerisch, mutet da die Formulierung der Stadtverwaltung an, Erfurt sei eine ''Stadt der kurzen Wege''. Nachzulesen auf der Homepage der Stadt unter
http://www.erfurt.de/ef/de/mobil/fahrrad/

Da steht u.a. auch geschrieben: ''Damit eignet sich das Fahrrad hervorragend für den Stadtverkehr, sowohl im Alltag als auch in der Freizeit.''

Das dürften mittlerweile einige Erfurter ganz anders einschätzen!

"Wo Erfurt drin ist, steht Erfurt drauf", meint die Stadtverwaltung der Thüringer Landeshauptstadt. Angesichts der massiven Reaktionen auf die Veröffentlichung eines neuen Stadtlogos für die Stadt Erfurt fragt man sich aber, ob man dies eher als Drohung denn als wohlgemeinten Spruch verstehen darf!

Aber der Reihe nach: Die Stadt Erfurt suchte ein neues Logo. Unter einer Vielzahl von Bewerbungen entschied man sich schließlich für das nebenstehende Signet. Intern, und trotz der großen Auswahl hervorragender Einsendungen ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Quittung folgt prompt. In einer Onlineumfrage der Thüringer Allgemeinen lehnen mehr als 90 % der Teilnehmer das neue Logo ab. Und das hat Folgen. Die verantwortliche Agentur zeigt sich erschrocken und regelrecht "krank" über die heftige Ablehnung, die sich auch in zahlreichen Leserbriefen wiederfindet.

Der Tenor der Kritik ist indes stehts ähnlich: 1. Die Hervorhebung der Silbe "Er" ist nicht nur willkürlich, sondern stört regelrecht die selbstbewusste "sie" und den emanzipierten "ihn". 2. Auch typographisch wäre mehr möglich gewesen. Der Untertitel "Landeshauptstadt Thüringen" fällt fast unten "runter". 3. Grammatikalisch ist außerdem der Untertitel ein gewagter Ritt auf der deutschen Sprache. So wäre wohl sehr gut "Landeshauptstadt Erfurt", "Landeshauptstadt Thüringens" oder auch noch "Landeshauptstadt von Thüringen" denkbar gewesen. Der gewählte Slogan "Landeshauptstadt Thüringen" impliziert nun mehr, Thüringen sei eine Landeshauptstadt und mutet etwa im Sprachgefühl an wie die Konstruktion "Lecker Bratwurst". 4. Das stilisierte Wagenrad wurde zu einem Fußnotenzeichen verkümmert. Abstraktion - ja! Aber nur so weit, wie noch der Hintergrund des Bemühens erkennbar bleibt.

Fazit: Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gerade auf kommunaler Ebene ist. Thüringen ist ein Land, das wie kaum ein anderes von Landschaft, Identifikation und Heimat geprägt ist. Über die Meinung und den Willen der Bevölkerung lässt sich nicht stur hinwegbügeln. Dennoch will die Stadtverwaltung Erfurt am neuen Logo festhalten. Ab Herbst werden Broschüren, Ämter und Briefköpfe mit dem neuen Signet bestückt. Die Diskussion in der Domstadt wird indes sicher weitergehen.

Es ist schon merkwürdig…sobald es den PolitikerInnen an persönliche Macht und Einnahmequellen gehen soll, spielen Fraktions- bzw. Parteisolidarität plötzlich keine Rolle mehr – selbst bei der Partei Die Linke., die doch so gern und so oft wie möglich Solidarität und solidarisches Miteinander der Bürger preist und fordert.

Im konkreten Fall geht es nun um den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Kommunalen Wohnungsgesellschaft mbH., Peter Stampf, auch Fraktionsmitglied der Linken. Der wurde nämlich in der Zeit vor der Konstituierung des neuen Erfurter Stadtrats am 8.7.2009 vom bis dato zuständigen Ältestenrat des Stadtrates quasi abgesetzt. Einstimmig wurde Karola Stange, Die Linke., zur neuen Vorsitzenden für die nächsten 5 Jahre gewählt.

Hintergrund waren Kontroversen innerhalb der Partei Die Linke. Mit dem Aufsichtsrat, u.a. über Themen wie Verkauf und Abriss von Immobilien. Daher kam die Fraktion mehrheitlich zu dem Schluss, der Vorsitz sollte neu besetzt werden, und die Fraktionsmitglieder einigten sich auf Karola Stange.

Dies wurde dann auch vom Ältestenrat so beschlossen. Doch Peter Stampf wollte seine Absetzung offenbar nicht hinnehmen, und forderte – gegen die Linie seiner eigenen Partei – bei der ersten Stadtratssitzung letzte Woche Mittwoch eine geheime Wahl über den Vorsitz des KoWo-Aufsichtsrats. Im Ergebnis sprachen sich die Stadtratsmitglieder mehrheitlich gegen Frau Stange aus.

Der Beschluss über eine Neubesetzung des Postens impliziert, dass Herr Stampf des Amtes enthoben ist, auch wenn dieses derzeit unbesetzt ist.

Auf Anfrage der Redaktion von Radio F.R.E.I. war Herr Stampf für eine Stellungnahme im Übrigen bislang nicht zu erreichen…

Die Auswirkungen auf die Stimmung im Stadtrat, v.a. in der Links-Fraktion, ebenso wie die weiteren Entscheidungen in dieser Sache bleiben mit Spannung abzuwarten.

"Rock für Deutschland" - Seit 2003 findet dieser Mix aus Demonstration und Festival der Neonazis mitten in Gera statt, dieses Jahr am 11. Juli. Das Motto lautet diesmal "Hier bleiben - anpacken". Die Thüringer Polizei erwartet bis zu 1000 Demonstranden und Sympathisanten, die in dieser Szenerie auf verschiedenen Ebenen angesprochen und umworben werden.

Nicht nur die Thüringer Grünen in Erfurt rufen offiziell zu Protesten gegen das NPD-Festival auf. Auch die Antifaschistische Aktion Gera (AAG) wirbt im Internet auf diversen Websites für die Teilnahme an einer Gegendemonstration und Blockade des zweitgrößten Neonazi-Fests Deutschland.
Und dies scheint geboten. Denn in den letzten Jahren lag die Zahl der Gegendemonstranten beständig unter der der Neonazis und ihrer Sympathisanten mit der Folge, dass die NPD mehr oder minder ungestört ihr "Festival" zelebrieren konnte. Zudem hat sich die Stadt als Veranstaltungsort offenbar bereits bei den Neonazis etabliert. Das spricht nicht gerade für zielführende Aktivitäten der Kommunalpolitik, solchen jährlichen Aufmärschen entgegenzutreten .

Daher sind alle demokratisch denkenden Thüringer aufgerufen, sich friedlich, aber bestimmt, an der Gegendemo in Gera am 11. Juli zu beteiligen.
Auch vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Thüringen am 30. August scheint es dieses Jahr um so wichtiger zu zeigen, dass rechtes Gedankengut in einer funktionierenden Demokratie keine Chance hat. Ein NPD-Mitglied sitzt seit ein paar Wochen immerhin auch im Erfurter Stadtrat.