Erfurtblog

Eigentlich hätte die Deutschen wissen müssen, was auf sie zukommt. Vor zwei Jahren nutzte die Große Koalition in Berlin die Gunst der Stunde um fast unbemerkt von allen einige unpopuläre Beschlüsse zu fassen.

Leider hat die Art heimlicher Politik auch dieses Mal im Schatten der EM funktioniert. Am Tag nach dem Halbfinalsieg der Deutschen gegen die Türkei ging die Meldung über die Einführung einer digitalen Signatur glatt unter. Dabei wird nahezu jeder zweite Deutsche von der Maßnahme betroffen sein.
Offiziell gehandelt wird die elektronische Signatur unter dem Namen ELENA. Offiziell heißt es damit solle nur lästiger Papierkram gespart werden. Die Idee hört sich ersteinmal verlockend an: wann immer man eine Sozialleistung beim Staat beantragen will, nimmt man einfach seine digitale Signatur und das lästige Sammeln von allen möglichen Nachweisen entfällt. ELENA wird sprachlich geschickt auch als "elektronischer Einkommensnachweis" bezeichnet.

Kern des Vorhabens ist eine neue Datenbank, in der künftig die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert werden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber werden von 2009 an die entsprechenden Daten schrittweise an den zentralen Datenspeicher senden. Arbeitsagentur, Kindergeldstelle oder ein Gericht könnten auf die Daten von 2010 an zugreifen, meldet Spiegel-Online.de

Der Start des Projekts war schon mehrfach verschoben worden. Zu Recht, wie ich meine, wenn man eine zweite Meldung der vergangenen Tage vor Augen hat: Eine Arbeitsgruppe von CDU/SPD-Abgeordneten hat sich auf ein neues Format für den Personalausweis geeinigt. Demnach soll dieser in Zukunft nur noch im Scheckkartenformat ausgegeben werden. Allerdings mit digitalem Foto, Fingerabdruck und PIN. So wolle man den Ausweis sicherer machen und Bürgern die Möglichkeit einer digitalen Signatur für etwa Online-Einkäufe geben.

Zählt man jetzt eins und eins zusammen müsste es eigentlich ein Aufschrei aller rechtschaffenen Bürger geben. Im Nebensatz wurde deutlich, das beide Projekte zusammenhängen. So wurde nebenbei verkündet, dass die digitale Signatur (ELENA) für den Einkommensnachweis doch in Zukunft auf dem Personalausweis gespeichert werden könnte.

Dann hätten wir den koplett gläsernen Bürger: Fingerabdruck, Foto und die kompletten finanziellen Verhältnisse irgendwo in einer Mamutdatenbank gespeichert. Auch wenn sich die SPD noch gegen die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke stemmt, so ist es doch erschreckend, welcher Geist derzeit in Sachen Datenschutz gegenüber dem Staat weht.

Anscheinend haben die regierenden Parteien jegliches Augenmaß verloren. Es wird Zeit, dass ihnen jemand die Augen öffnet.

Erfurt belegt mit 85,8 Punkten Platz 42 von insgesamt 50 untersuchten Großstädten im vierten wissenschaftlichen Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Kooperation mit der WirtschaftsWoche. Die INSM-Studie berücksichtigt zahlreiche ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Arbeitseinkommen, Bruttoinlandsprodukt und Investitionsquote.

Im Vergleich zu den anderen 49 Großstädten kann Erfurt lediglich bei Themen wie etwa der Investitionsquote oder dem Saldo aus Gewerbean- und abmeldungen punkten. Als im Vergleich positiv werten die Autoren der Studie auch, dass die Arbeitslosenquote zwischen 2001 und 2006 "nur" um 3 % gestiegen ist.

Wieviel Erfurt jedoch noch an sich selbst arbeiten muss offenbart die Schwächen-Analyse:

Die Produktivität lag im Jahr 2006 mit 43.904 Euro deutlich unter dem Durchschnitt von 58.732 Euro. Rang 48 für Erfurt. Auch der Anteil der Arbeitslosengeld-II-Empfänger an den Einwohnern lag in Erfurt im Jahr 2006 bei 12,5 Prozent. Der durchschnittliche Wert aller untersuchten Städte lag bei 8,8 Prozent. Damit belegt Erfurt Platz 45. Aber nicht nur das, vielmehr ist die Anzahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Erfurt von 2001 bis 2006 um 6,3 je 100 Einwohner gestiegen. Der Durchschnitt der 50 Städte lag bei 3,5. Rang 49.

Und nicht zuletzt machen sich schon heute die Fehler der Vergangenheit bemerkbar, wenn die gut ausgebildeten Fachkräfte Erfurt verlassen haben:
Der Anteil der Hochqualifizierten (FH- oder Hochschulabschluss) an der Zahl der Beschäftigten sank zwischen 2001 und 2006 um 0,5 Prozentpunkte, durchschnittlich stieg der Anteil bei allen untersuchten Städten hingegen um 1,2 Prozentpunkte. Erfurt landet damit auf auf dem 50.!!! Platz.

Zu der Tatsache, dass dennoch die Einwohnerzahl Erfurts zwischen 2001 und 2005 um insgesamt 1,4 % gestiegen ist, mag sich jeder selbst sein Teil denken...

Das Internetangebot der Stadt Erfurt hat sich verändert. Der OB Andreas Bausewein (SPD) ist stolz auf die optischen Veränderungen und ein erweitertes Serviceangebot, kann man lesen. Schaut man sich das Angebot jedoch etwas genauer an, muss man feststellen, dass die alten Inhalte lediglich ein wenig anders angeordnet worden sind - wirkliche neue Serviceangebote sind jedoch nicht zu finden. Auch wenn der OB meint seine künftig wöchentlich veröffentlichte Kolumne sei ein Serviceangebot, so geht der ernsthaft politisch interessierte Bürger weiterhin leer aus.

Immer noch nicht kann man die für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlagen für den Stadtrat und die Ausschüsse auf der Homepage der Stadt abrufen. Wie aber soll sich anders ein interessierter Bürger über die aktuellen Belange der Stadt Erfurt informieren und frühzeitig reagieren, wenn ihm die notwendigen Informationen vorenthalten werden? Im Informationszeitalter solltes es doch möglich sein für die Öffentlichkeit bestimmte Vorlagen an Rat und Auschuss auch der Öffentlichkeit zur Diskussion zur Verfügung zu stellen. Oder hat vielleicht gar jemand Angst vor zuviel Kritik im Vorfeld?

Auch wenn, wie zu lesen ist, auf den Fluren des Rathauses derzeit nicht allzuviel los ist schaffen es einige Mitarbeiter dennoch den Erfurtern Bürgern den Sommer zu vermiesen. Gegen den verbitterten Widerstand des Tiefbauamtes ist die sommerliche Idee eines Stadtstrandes nicht umsetzbar. Als Begründung wurde angeführt, dass ein solches Sommer-Highlight zu einer "Verschandelung des wohlkonstruierten Platzes" vor dem Theater führen würde. Das zeigt, dass das Tiefbauamt sich in seiner Rolle maßlos überschätzt. Statt Bürger und Politik zu dienen scheinen einige Mitarbeiter des Amtes an Geltungssucht zu leiden und versuchen Politik auf eigene Faust zu betreiben. Was von oberster politischer Stelle gewollt ist (OB Andereas Bausewein, SPD, plante den Stadtstrand seit März 2007) wird durch völlig unsinnigen Auflagen aus dem Tiefbauamt torpediert. Dabei könnte das Brühl gewiss ein wenig mehr Aufmerksamkeit gebrauchen.

Welcher Geist auch in anderen Teilen der Stadtverwaltung herrscht, wird sich zur Weihnachtszeit hin zeigen. Dann nämlich wird man Glühweinbuden auf dem Fischmarkt und Anger vergeblich suchen. Diese sind durch die "Biergartenverordnung" verboten worden. Auch scheint von privaten Fahrradständer mit Werbung eine besondere Gefahr auszugehen, da diese einen besonderen Sicherheitsabstand zu den Gleisen der Stadtbahn haben müssen. Wird für Fahrradzubehör geworben, scheint die Gefahr jedoch nicht so hoch zu sein, wie die Ausnahme von der Regel zeigt.

Durch Verbote wohin man schaut sollen evtl. in Zukunft einmal auftetende Probleme im Vorfeld reglementiert werden. Dass eine alle Lebensbereiche erfassende Regelung jedoch nicht möglich ist, wie die Geschichte gezeigt hat, scheint sich jedoch noch nicht zu allen in der Stadtverwaltung rumgesprochen zu haben.