Eigentlich hätte die Deutschen wissen müssen, was auf sie zukommt. Vor zwei Jahren nutzte die Große Koalition in Berlin die Gunst der Stunde um fast unbemerkt von allen einige unpopuläre Beschlüsse zu fassen.
Leider hat die Art heimlicher Politik auch dieses Mal im Schatten der EM funktioniert. Am Tag nach dem Halbfinalsieg der Deutschen gegen die Türkei ging die Meldung über die Einführung einer digitalen Signatur glatt unter. Dabei wird nahezu jeder zweite Deutsche von der Maßnahme betroffen sein.
Offiziell gehandelt wird die elektronische Signatur unter dem Namen ELENA. Offiziell heißt es damit solle nur lästiger Papierkram gespart werden. Die Idee hört sich ersteinmal verlockend an: wann immer man eine Sozialleistung beim Staat beantragen will, nimmt man einfach seine digitale Signatur und das lästige Sammeln von allen möglichen Nachweisen entfällt. ELENA wird sprachlich geschickt auch als "elektronischer Einkommensnachweis" bezeichnet.
Kern des Vorhabens ist eine neue Datenbank, in der künftig die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert werden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber werden von 2009 an die entsprechenden Daten schrittweise an den zentralen Datenspeicher senden. Arbeitsagentur, Kindergeldstelle oder ein Gericht könnten auf die Daten von 2010 an zugreifen, meldet Spiegel-Online.de
Der Start des Projekts war schon mehrfach verschoben worden. Zu Recht, wie ich meine, wenn man eine zweite Meldung der vergangenen Tage vor Augen hat: Eine Arbeitsgruppe von CDU/SPD-Abgeordneten hat sich auf ein neues Format für den Personalausweis geeinigt. Demnach soll dieser in Zukunft nur noch im Scheckkartenformat ausgegeben werden. Allerdings mit digitalem Foto, Fingerabdruck und PIN. So wolle man den Ausweis sicherer machen und Bürgern die Möglichkeit einer digitalen Signatur für etwa Online-Einkäufe geben.
Zählt man jetzt eins und eins zusammen müsste es eigentlich ein Aufschrei aller rechtschaffenen Bürger geben. Im Nebensatz wurde deutlich, das beide Projekte zusammenhängen. So wurde nebenbei verkündet, dass die digitale Signatur (ELENA) für den Einkommensnachweis doch in Zukunft auf dem Personalausweis gespeichert werden könnte.
Dann hätten wir den koplett gläsernen Bürger: Fingerabdruck, Foto und die kompletten finanziellen Verhältnisse irgendwo in einer Mamutdatenbank gespeichert. Auch wenn sich die SPD noch gegen die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke stemmt, so ist es doch erschreckend, welcher Geist derzeit in Sachen Datenschutz gegenüber dem Staat weht.
Anscheinend haben die regierenden Parteien jegliches Augenmaß verloren. Es wird Zeit, dass ihnen jemand die Augen öffnet.
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