Erfurtblog

Diese Tage bekamen alle Erfurter Bürger Post vom Bundessteueramt. Nein, die Einwohner der Landeshauptstadt sind natürlich nicht kollektive Steuerbetrüger, sondern man bekam seine "persönliche Identifikationsnummer" zugestellt - abgekürzt "PIN" wie bei der Bank. Vorsorglich, denn man könnte ja vielleicht ein Hinterzieher werden ... ?

Deutschland wird durchnummeriert - aber zu welchem Zweck? Die Behörde gibt eine Vereinfachung der Einkommensteuererklärung an. "Eine anderweitige Verwendung der gespeicherten Daten ist in keiner Weise zulässig", liest man und freut sich, die aktuellsten Erfolgsmeldungen des deutschen Datenschutzes im Hinterkopf. Noch mutet die Idee vielleicht komisch an. Der Spaß hört auf, wenn man um die zahlreichen Probleme und Konsequenzen, wie einer 20 Jahre über den Tod hinausgehenden Speicherung, weiß. "Von der Wiege bis zur Bahre, und noch 20 Jahre!", wie es ein Politiker treffend formulierte.

Eine weitere Aushöhlung des Rechtes an den eigenen Daten, um das aberwitzige deutsche Einkommensteuer"system" zu rechtfertigen, ist nicht länger akzeptabel. Genügend interessante Vorschläge zur Reform des Steuerrechtes gibt es. Die Politik muss darauf das Augenmerk richten und den Weg in den Orwell'schen Nummern- und Überwachungsstaat beenden!

Eigentlich hätte die Deutschen wissen müssen, was auf sie zukommt. Vor zwei Jahren nutzte die Große Koalition in Berlin die Gunst der Stunde um fast unbemerkt von allen einige unpopuläre Beschlüsse zu fassen.

Leider hat die Art heimlicher Politik auch dieses Mal im Schatten der EM funktioniert. Am Tag nach dem Halbfinalsieg der Deutschen gegen die Türkei ging die Meldung über die Einführung einer digitalen Signatur glatt unter. Dabei wird nahezu jeder zweite Deutsche von der Maßnahme betroffen sein.
Offiziell gehandelt wird die elektronische Signatur unter dem Namen ELENA. Offiziell heißt es damit solle nur lästiger Papierkram gespart werden. Die Idee hört sich ersteinmal verlockend an: wann immer man eine Sozialleistung beim Staat beantragen will, nimmt man einfach seine digitale Signatur und das lästige Sammeln von allen möglichen Nachweisen entfällt. ELENA wird sprachlich geschickt auch als "elektronischer Einkommensnachweis" bezeichnet.

Kern des Vorhabens ist eine neue Datenbank, in der künftig die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert werden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber werden von 2009 an die entsprechenden Daten schrittweise an den zentralen Datenspeicher senden. Arbeitsagentur, Kindergeldstelle oder ein Gericht könnten auf die Daten von 2010 an zugreifen, meldet Spiegel-Online.de

Der Start des Projekts war schon mehrfach verschoben worden. Zu Recht, wie ich meine, wenn man eine zweite Meldung der vergangenen Tage vor Augen hat: Eine Arbeitsgruppe von CDU/SPD-Abgeordneten hat sich auf ein neues Format für den Personalausweis geeinigt. Demnach soll dieser in Zukunft nur noch im Scheckkartenformat ausgegeben werden. Allerdings mit digitalem Foto, Fingerabdruck und PIN. So wolle man den Ausweis sicherer machen und Bürgern die Möglichkeit einer digitalen Signatur für etwa Online-Einkäufe geben.

Zählt man jetzt eins und eins zusammen müsste es eigentlich ein Aufschrei aller rechtschaffenen Bürger geben. Im Nebensatz wurde deutlich, das beide Projekte zusammenhängen. So wurde nebenbei verkündet, dass die digitale Signatur (ELENA) für den Einkommensnachweis doch in Zukunft auf dem Personalausweis gespeichert werden könnte.

Dann hätten wir den koplett gläsernen Bürger: Fingerabdruck, Foto und die kompletten finanziellen Verhältnisse irgendwo in einer Mamutdatenbank gespeichert. Auch wenn sich die SPD noch gegen die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke stemmt, so ist es doch erschreckend, welcher Geist derzeit in Sachen Datenschutz gegenüber dem Staat weht.

Anscheinend haben die regierenden Parteien jegliches Augenmaß verloren. Es wird Zeit, dass ihnen jemand die Augen öffnet.

Ich fühlte mich heute sehr stark an das Projekt Stasi in Erfurt erinnert. Warum? Die Bundesregierung hat sich heute auf einen Entwurf für ein neues BKA Gesetz aus dem Hause Schäuble verständigt.

Ich will gar nicht schon wieder auf die Onlineüberwachung per Internet eingehen. Ein scheinbar harmloses Detail birgt eine viel größere Gefahr. Dem BKA soll eine präventive Rasterfahnung erlaubt werden. Also die anlassfreihe Datensammlung über alle Bürger. Hatten wir schon mal. An der Aufarbeitung sitzen wir noch heute 20 Jahre nach dem der Spuk eigentlich sein Ende hatte. Haben sollte.

Schlimm genug, dass hier die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst aufgehoben werden soll, jetzt sollen wieder über alle Daten gesammelt werden. Und wo Daten vorhanden sind, kann mit ihnen auch Missbrauch betrieben werden. Beispiele hierzu kamen in den letzten Tagen ja genug ans Licht. Aber dies ist gar nicht das wirklich bedrückende. 1983 warnten die Verfassungsrichter in ihrem Vokszählungurteil: Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Es ist also soweit. In gerade einmal 25 Jahren haben wir es geschafft. Demokratie mit freiheitlicher Grundordnung war gestern.

Die 34.451 Beschwerdeführer gegen die von der Bundesregierung eingeführte Vorratsdatenspeicherung -- ich einer davon -- können einen ersten Erfolg verbuchen. Dem Eilantrag zur Aussetzung des Gesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht zumindest zum Teil statt gegeben. Die gespeicherten Daten dürfen vorrest nur bei begründetem Verdacht auf eine schwere Straftaten verwendet werden: Eine Abfrage soll auch nur dann erlaubt sein, wenn andere Ermittlungsmethoden als aussichtlos gelten.
Da die erhobenen Daten nach einem Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht nur in gerade einmal 5% der untersuchten Fälle zur Aufklärung beigetragen hätten, ist dies nahezu ein Verwendungsverbot.
Eine endgültige Entscheidung steht leider erst im Herbst an. Bis dahin soll die Bundesregierung einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen.

Gefunden bei Veni, Vidi, VISA

Der Erweiterte Senat der Universität hat am 14.1.08 den Mannheimer
Althistoriker Professor Dr. Kai Brodersen zum neuen Präsidenten für eine
Amtszeit von 6 Jahren gewählt. Die 51 anwesenden Mitglieder des Gremiums
votierten einstimmig für den Vorschlag des Kuratoriums und der
Findungskommission. Prof. Brodersen wird sein Amt voraussichtlich erst zum 1.
Juli 2008 antreten, da er sich noch in einem Forschungssemester im Ausland befindet.

Mit der Wahl endet die lange Odyssee der Präsidentensuche, während der man in der Presse von Führungskrise und Fusionsgerüchten sprach.

Am Sonntag, den 02.12.2007 ab ca. 15 Uhr rollte Dr. Schäuble durch die Erfurter Altstadt und machte auf die von ihm initiierten Überwachungsmassnahmen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten eines jeden Bürgers aufmerksam.

Nicht nur er persönlich überwacht seine Umwelt, nein, Sicherheit kann nur mit Videoüberwachung, Screening von Autokennzeichen und dem Erstellen von Bewegungsprofilen anhand von Handyverbindungsdaten gewährleistet werden. Auch in den eigenen vier Wänden soll ein Verstecken unmöglich werden, gerade den terroristischen Internetnutzern darf man keine Rückzugräume in Parallelwelten oder ein virtuelles zweites Leben gestatten. Nur wer bereit ist, wirklich alles preis zu geben, kann auch sicher -- überwacht -- sein. Großes Vorbild als Schützer des Staatsbürgers ist die ehemalige Staatssicherheit der DDR. Vielleicht wird man schon bald die damalige Infrastruktur wieder reaktivieren...

Natürlich war nicht wirklich Dr. Schäuble in Erfurt, um über sein Wirken aufzuklären. Vielmehr gestatteten sich einige besorgte junge Bürgerrechtler mit einer Kunstaktion auf die gegenwärtige bedenkliche Entwicklung in Deutschland hinzuweisen.

Als kleine Erinnerung möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf die Demontration gegen die Vorratsdatenspeicherung am Samstag in Berlin hinweisen. Verschiedene Thüringer und Erfurter Organisationen und Parteien unterstützen den Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt beteiligen sich über 50 Organisationen an dem Aufruf und der Demonstration.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedeutet letztendlich die Verabschiedung vom Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Verbindungdaten aller Bürger, ob nun anständig oder nicht, sollen gesammelt und gespeichert werden. Neben einem tiefen Eingriff in die Privatssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedingt dies auch erhebliche Kosten für alle Telekommunikationsdienstleister. Diese Kosten werden zu einer deutlichen Preissteigerung für Telekommunikationsdienstleistungen führen. Vielleicht werden einzelne Angebote auch vom Markt genommen müssen. Eine alternative staatliche Finanzierung der Vorratsdatenspeicherung geht ebenfalls zu Lasten aller steuerzahlenden Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist als Präventivmassnahme ungeeignet und unverhältnismässig und daher unzulässig. Bei einem berechtigten Anfangsverdacht kann auch heute schon eine entsprechende Überwachung richterlich angeordnet werden. Die zu erwartende Steigerung der Aufklärungsquote von Verbrechen wird also nur minimal sein und damit nicht die Kosten für die Allgemeinheit rechtfertigen. Im Gegenzug müssen wir jedoch alle ein weiteres Stück Freiheit aufgeben.

Eine Zusammenfassung der heutigen Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung, die die Notwendigkeit der Demonstration noch einmal verdeutlicht, findet sich bei Netzpolitik.org.