Erfurtblog

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Noch kein Jahr ist es her, seit Oberbürgermeister Bausewein (SPD) die Erfurter Innenstadt zur alkoholfreien Zone erklärte. Schon damals gab es nicht nur in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Widerstände gegen die pauschalisierende Verbannung von Alkohol aus der Innenstadt.

So protestierten in seltener Harmonie Junge Liberale und sogar die bis dahin stets Bausewein-treue SPD-Jugend gegen die Bevormundung und aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten persönlichen Freiheit.

Heute erklärte nun der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das dortige, deutlich an Erfurt angelehnte Alkoholverbot in Freiburg für rechtswidrig. Hier waren es die Jugendorganisationen der FDP (JuLis) und die Grüne Jugend, die sich massivst gegen das Verbot ausgesprochen hatten. Es bleibt daher interessant. Sollte sich im frisch konstituierten Erfurter Stadtrat keine Mehrheit zur Abschaffung des Verbots finden, darf man bereits mit Spannung auf mögliche Klagen auch in Thüringen warten.

Mit dem zukünftigen Museum "Alte Synagoge" möchte die Stadt Erfurt bzw. das Stadtmarketing Gäste aus aller Welt anlocken. Zu den Gästen werden auch viele Fachleute gehören.

Da ist es etwas peinlich für Erfurt, dass die Stelle der "Leiter(in) Alte Synagoge" bereits Ende 2007 still und ohne öffentliche Ausschreibung mit der Frau eines Erfurter Stadtrates besetzt wurde, deren Qualifikation für dieses exponierte und verantwortungvolle Amt durchaus in Frage gestellt werden kann. Die Verwaltung hat gerade hier die Verpflichtung zum Prinzip der Bestenauslese. Die Auswahlentscheidung ist danach zu treffen, welcher Bewerber nach seiner persönlichen Eignung, seinen Fähigkeiten und seinen bisherigen Leistungen am ehesten erwarten lässt, dass er sich in der zu übertragenden Funktion bewähren wird. Nur in Erfurt und ohne Ausschreibung konnte jemand diese Stelle besetzen, der überhaupt keine akademische Ausbildung, aber anscheinend die richtige Beziehung oder das richtige Parteibuch hat. In anderen Städten, wie in Wuppertal und in Essen, leiten ähnliche Museen Fachleute mit Promotion.

Vielleicht überlegt sich es die Stadt doch noch, die Museumsleitung vor der Eröffnung neu auszuschreiben, damit Erfurt kein kleinbürgerlicher Filz nachgesagt werden kann.

Ich hatte mich absichtlich bisher nicht zu den in der letzen Zeit stärker unter Druck gesetzten Erfurter Hausbesetzer geäußert. Aber irgendwann ist genug.

Den Hausbesetzern ist sicher ihre soziale und kulturelle Arbeit auf dem Privatgelände der ehemaligen Firma Topf und Söhne positiv anzurechnen. Sie schaffen eine Anlaufstelle für alternative Lebensvorstellungen und tragen Sorge für ein Stück Erfurter Vergangenheitsbewältigung. Gedenken an eine für die Stadt doch eher unrühmliche Geschichte. Nichtsdetotrotz missachten die Hausbesetzer die Eigentumsrechte des Besitzers, der das Gelände gerne, letztendlich zum Wohle aller, weiterentwickeln möchte. Die Besetzer haben keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung, die unentgeldliche Nutzung dieses fremden Privatbesitzes. Jegliche Angebote der Stadt Erfurt einen Ersatz zu schaffen sind somit deutlich mehr, als den Besetzern rechtlich zusteht. Ungeachtet dessen wie ernsthaft und umfangreich die Angebote der Stadt durch den Oberbürgermeister sind, sie sind mehr als die Besetzern von Rechts wegen erwarten könnten. Eine Ablehnung der Angebote mit dem Hinweis, dass man sich verschlechtern würde, sind damit nicht nur ein Ausdruck eines bequemen von Besitzstandswahrung geprägten Denken -- dies ist schon etwas merkwürdig für linke Aktivisten -- sondern auch von einem gewissen Maß an Realitätsverlust. Hier verlangt man von der Gesellschaft eine Leistung ohne zu einer angemessenen Gegenleistung bereit zu sein. Dabei sehen sich die Besetzer ausdrücklich nicht als Teil dieser Gesellschaft. Ihre Forderung wirken daher noch umso vermessener.

Nun haben sie auch einen Diebstahl öffentlichen Eigentums begangen, indem sie die Figur Bernd das Brot vom Rathausplatz gestohlen haben. Ich bin kein Freund dieser Figur, aller dieser Kitschfigueren in der Stadt, aber ihre "Entführung" durch die Hausbesetzer ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört entsprechend geahndet. Die Besetzer drücken damit aus, dass sich keinen Respekt vor Privateigentum, keinen Respekt vor Gemeineigentum und keinen Respekt vor herrschendem Gesetz haben. Ihre Sympathien haben sie damit, zumindest bei mir, verspielt.

Die Hausbesetzer wollen nicht zu unserer Gesellschaft gehören, sie spielen nicht nach den Regeln unserer Gesellschaft, aber sie stellen Forderungen an uns. Ich sehe keinen Grund mehr, auf sie Rücksicht zu nehmen und Verständnis zu zeigen. Umgekehrt tun sie es ja auch nicht.

Zurecht beklagt der Klub 500 das ewige Hin und Her bei der Erstellung eines Kulturkonzeptes für die Stadt Erfurt. Bereits vor über einem Jahr wurde Bausewein vom Erfurter Stadtrat mit der Erstellung eines Kulturkonzepts beauftragt (Beschluss 223/2007). Bis heute hat sich jedoch nichts getan. Ein erster Entwurf hat das Bermudadreieck zwischen Oberbürgermerister Bausewein, Kulturdirektion und Papierkorb nicht verlassen und gilt mitunter als vermisst.

Anlässlich des Geburtstages des Auftrags wurde jetzt im Stadtrat wieder zum Kulturkonzept diskutiert und in den Kulturaussschuss verwiesen. Am Ende soll wieder die Kulturdirektion am Entwurf arbeiten; weitere Verzögerungen und eine zweifelhafte Ausrichtung sind vorprogrammiert.

Der Klub 500 fordert über eine Anhörung hinaus die Beteiligung aller Kulturschaffenden der Stadt. Aus dem jetzigen rückwärtsgerichteten Konzept, welches Erfurt als Mittelalterskulisse für einen für die Stadt eher wenig förderlichen Seniorentourismus sieht, muss ein Impuls für eine lebendige Stadt für kreative Menschen und innovativen Firmen werden.

Am Montag, 29.09.2008, findet das 1. Erfurter Zukunftsforum unter dem Motto "Hochschulstadt Erfurt" statt. Angesichts der aktuellen Probleme und Sorgen der Hochschulen ein hochbrisantes Thema! Los geht es um 19.30 Uhr im Mercure Hotel Erfurt Altstadt, Meienbergstraße 26/27, 99084 Erfurt.

Angekündigt hat sich eine prominent besetzte Runde:
Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt
Prof. Dr. Kai Brodersen, Präsident der Universität Erfurt
Prof. Dr.-Ing. Heinrich H. Kill, Präsident der Fachhochschule Erfurt
Katinka Will, Geschäftsführerin der Adam-Ries-Fachhochschule GmbH

Der Eintritt ist frei, alle Interessierten sind eingeladen. Anmeldung und weitere Infos: http://www.erfurt-botschafter.de/content-20-erfurt.html

Der Schimpftriade von Landtagsabgeordnete Dagmar Becker: „Wie krank ist diese Partei, wenn sie den Oberbürgermeister von Erfurt aus dem Vorstand wirft.“ auf dem Landesparteitag der SPD in Erfurt ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ausser vielleicht: „Wir erleben gerade die Gründung der Neun-Prozent-Partei.“

Nicht, dass Ich den OB Bausewein für übermässig kompetent halte. Aber damit ist im Landesvorstand der SPD Thüringen Erfurt nur noch in Form eines Beisitzers (René Lindenberg) vertreten. Bausewein war vorher stellv. Vorsitzender. Erfurt, die wichtigste Stadt in Thüringen spielt damit faktisch keine Rolle mehr bei der SPD. Damit hat sie nicht nur die Dewes-Freunde ins Aus katapultiert...

Update: Bei der Gelegenheit musste ich mich an folgendes erinnern:

Bereits gestern war in der TLZ der Forderung von Wir für Erfurt nach einem Stadtmanager die Titelseite des Lokalteils gewidmet. Dringend benötigt die Stadt jemanden, der professionell für die Landeshauptstadt wirbt. Die fatalistische Ohnmacht vor dem prognostiziertem Schrumpfen der Stadt Erfurt muß endlich Taten zum Anwerben von Neubürgern und Wirtschaft weichen.

OB Bausewein sieht eine solche Stelle als Stadtmanager in der Wirtschaftsförderung angesiedelt. Wirtschaftsförderung ist Chefsache. So zumindest hatte sich Bausewein noch zu Beginn seiner Amtszeit erklärt. Damit wäre also die Aufgabe der Werbung für die Stadt ureigenste Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen.

Die Forderung von Wir in Erfurt zeigen damit indirekt die auch in Zahlen belegbaren Mängel der bisherigen Arbeit des Oberbürgermeisters. Statt den durchschnittlich über 800 neuen Arbeitsplätzen im Jahr vor Amtsantritt von Bausewein wurden in der Zeit von Chefsache Wirtschaftsförderung und allgemeinem wirtschaftlichen Aufschwung im letzten Jahr nur gut 320 neue Arbeitsplätze geschaffen. Völlig zurecht beklagt daher die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat die enttäuschende Wirtschaftsförderung in der heutigen Ausgabe der TLZ.

Einen Lichtblick gibt es in dieser Angelegenheit. Bausewein hat seine Inkompetenz im Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung erkannt und die Konsequenz gezogen. Aus der ihm direkt unterstellten Stabsstelle soll ein eigenes Amt mit dann hoffentlich kompetenterer Leitung werden. Die CDU beklagt dies zwar als personellen und strukturellen Aktionismus mit dem Ziel der Ablenkung, ich sehe darin jedoch die Ermöglichung einer künftigen Verbesserung. Wenn der OB die Sache selbst in der Hand behält, sähe ich diese Möglichkeit nicht.

Ich fordere im Fall der Stadtwerke Erfurt eine Tiefenprüfung durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen

Das Thema Müllentsorgung ist in ganz Deutschland mit dem Thema Korruption scheinbar eng verbunden. Nachdem sich in Thüringen die Ermittler schon die Suhler Stadtwerke vorgenommen haben, erreicht dieser Verdacht nun auch Erfurt. Ohne in den Chor der Vorverurteilenden einzustimmen empfiehle ich eine Tiefenprüfung durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen. „Schon bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft haben unabhängige Wirtschaftsprüfer zunächst für Klarheit und für eine nachhaltige Sanierung gesorgt“, so Kemmerich. Da Oberbürgermeister Andreas Bausewein selbst zugibt nicht mehr zu wissen als die Presse schreibt, erscheint es mehr als fragwürdig die Kontrolle über die Stadtwerke den aktuell verantwortlichen Politikern zu überlassen. Die Sach- und Personalentscheidungen der Aufsichtgremien der städtischen Gesellschaften waren in letzter Zeit fragwürdig genug.