Erfurtblog

Derzeit führt die Stadt Erfurt eine Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Angers durch, genauer gesagt zur Neugestaltung des westlichen Angers, dem Teil also zwischen Angerbrunnen und zentralen Haltestellen. Zur Auswahl stehen zwei Alternativen, über die man sich im Stadtrat noch nicht einigen konnte, zum einen auf Grund von Protesten der ansässigen Geschäftsleute gegen eine der Varianten, zum anderen auf Grund eines erhöhten Finanzierungsbedarfs, der im Zuge der technischen Planungen zu Tage trat.

Zur Auswahl steht die Variante 1, hier sollen auf beiden Straßenseiten zweireihig kleinkronige Bäume mit einer Höhe von 2,50 m gepflanzt werden. Die Finanzierung dieser Variante ist nach derzeitigem Stand nicht gesichert, da sich durch hohen technischem Aufwand Mehrkosten in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € ergeben würden. Der Eigenanteil der Stadt läge bei 2,9 bis 3,4 Mio. €.

Da liest sich die zweite Variante schon deutlich angenehmer. Zwar sollen hierbei nur auf einer Seite Bäume gepflanzt werden, diese wären aber größer und die Finanzierung v.a. gesichert. Der Eigenanteil der Stadt betrüge lediglich 1,9 Mio. €. Dieser Betrag ist im Haushalt bereits eingeplant.

Die Erfurter mögen sich erinnern: Die Neugestaltung dieses Teils liegt noch nicht so viele Jahre zurück, das beweist die Größe der vor einigen Jahren erst neu gepflanzten Bäume. Warum also ist eine abermalige Neugestaltung notwendig? Die Stadt begründet dies zweifach: Einerseits mit dem stark erneuerungsbedürftigen Eindruck der traditionellen Einkaufsstraße – der sich dem durch die Straße Schlendernden nicht gerade aufdrängt – und andererseits mit letztmalig bis 2013 zur Verfügung stehenden Finanzhilfen der EU zur Regionalförderung. Angeblich nur für diese Investition könne die Stadt Erfurt ein allerletztes Mal in diesem Zeitraum Mittel abrufen, die ¾ der Investitionskosten darstellen.

Man bemerke, dieser Teil der Begründung ist sogar fett gedruckt in der Erläuterung, und damit scheinbar das wesentlichere Argument für die angeblich notwendige Erneuerung des Angers. Damit entlarvt sich die Stadtverwaltung quasi selbst. Man beachte, die Stadt Erfurt, die mit ca. 150 Mio. € verschuldet ist, ist bereit, 1,9 Mio. € (also am Ende der Bauphase aller Erfahrung nach mindestens 2,5 Mio. €) nicht vorhandener – mit Verweis auf den Sparhaushalt 2010 - Finanzmittel auszugeben, um ca. 4,5 Mio. € Investitionsförderung seitens der EU zu erhalten – für ein völlig überflüssiges Projekt. Es gibt Straßenzüge in Erfurt, deren Eindruck weit stärker erneuerungsbedürftig ausfällt. Letztlich wird hier Geld, das bewiesenermaßen nicht vorhanden ist, zum Fenster rausgeschmissen.

Nun kann man einwenden, das Abgreifen von Fördermitteln ist ein legitimes Vorgehen, schließlich ist Deutschland Nettozahler innerhalb der EU. Dann allerdings muss man sich als Bürger Erfurts fragen, ob sich nicht ein sinnvolleres Projekt finden ließe? Es ist schwer vorstellbar, dass keine andere Investition in die Infrastruktur und städtische Erneuerung Erfurts im Rahmen des EFRE-Programms unterstüzt würde.

Man lerne: Selbst leere Kassen führen nicht automatisch zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den städtischen Finanzen - die leidliche Sache mit dem Bau einer Rasenheizung im Steigerwaldstadion ist da offenbar keine Ausnahmeerscheinung. Und leider gibt es bei der Umfrage nicht die Option, sich gegen beide Varianten auszusprechen.

Es ist bemerkenswert: Innerhalb von knapp zwei Stunden nach Veröffentlichung des Blogeintrags Stadtmarketing Erfurt: Nicht auf dem neuesten Stand wurde dieser veraltete Stand, auf dem der besagte Artikel basiert, augenscheinlich aktualisiert. Nicht nur die Verlinkung zum Gastronomieführer der Stadt Erfurt aus dem Jahre 2006 wurde entfernt und ersetzt mit einem Link zum aktuellen Gastronomieführer auf den Webseiten der Erfurter Tourismusgesellschaft, sondern zwei weitere Links zu externen Informationen, die ebenfalls nicht mehr gültig waren, wurden auch gelöscht.

Das ging äußerst schnell und vollkommen unerwartet. Daher: Wundern Sie sich als Leser des vorigen Beitrags nicht darüber, dass Sie dessen Inhalt nicht nachvollziehen können bzw. der eingebaute Link zum veralteten Gastronomieführer nicht auf diesen führt.

Im Zuge der Sparzwänge, denen die Stadt Erfurt auf Grund der Wirtschaftskrise ausgesetzt ist, soll nun das Familienzentrum am Anger geschlossen werden. Statt dessen gibt es wohl Pläne von politischer Seite, das Stadtteilzentrum in der Moskauer Straße zu einem Familienzentrum auszubauen. Dieses Stadtgebiet gehört ohne Zweifel zu den sozialen Brennpunkten der Stadt und entsprechende Angebote dort sind zu begrüßen.

Dennoch muss zunächst einmal Geld investiert werden, um ein Familienzentrum dort aufzubauen, Geld, das ja momentan an allen Ecken und Enden fehlt. Zudem kann es kein Argument dafür sein, das seitens der BürgerInnen sehr gut angenommene Familienzentrum am Anger völlig zu schließen. Außerdem haben die MitarbeiterInnen selbst ein Sparkonzept ausgearbeitet, das jedoch keine weitere Beachtung in der Stadtverwaltung fand.

Deshalb wird das Team des Familienzentrums Anger eine Protestaktion durchführen. Diese findet am Mittwoch, den 3.03.2010 statt. Treffpunkt ist 16 Uhr am FamilienZentrum am Anger, Anger 8. Von dort aus erfolgt eine Demonstration zum Rathaus mit Kundgebung.

Die Organisatorinnen bitten um Unterstützung durch zahlreiche Erfurter und Erfurterinnen, um diesem wichtigen Anliegen genügend Gehör in der Stadtverwaltung zu verschaffen. Denn eines ist klar: Ist das Familienzentrum am Anger einmal geschlossen, wird es dies auch in Zukunft bleiben, selbst wenn das Stadtsäckel in zwei, drei Jahren wieder besser gefüllt sein sollte.

Begrüßenswert und lang überfällig ist die in dieser Woche vom Stadtrat beschlossene Ausdehnung der Öffnungszeiten der Bürgerbüros in Erfurt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass dies eher ein kleiner Schritt hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung ist. Künftig werden Erfurterinnen und Erfurter auch am Samstag in der Zeit von 10.00-13.00 Uhr empfangen. Ganze drei Stunden mehr haben wir dann Zeit, den bürokratischen Verpflichtungen nachzukommen. Wünschenswert wäre es einerseits gewesen, die Öffnungszeiten auch an Wochentagen einheitlich zu gestalten. Die gegenwärtige Regelung, wonach die Bürgerbüros am Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30-18.00 Uhr, an den anderen Tagen aber nur bis 13.00 Uhr die Türen öffnen, ist verwirrend und nicht zeitgemäß. Auch eine großzügigere Verlängerung der Empfangszeiten wäre sinnvoll. Warum sollte in der Landeshauptstadt nicht funktionieren, was in z.B. Gera praktiziert wird? Hier können die Einwohner täglich außer am Sonntag in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr den Stadtservice besuchen.
Von einer Verwaltung, die den Erfurterinnen und Erfurtern das Leben so angenehm wie möglich gestalten möchte, sind wir in der Landeshauptstadt aber wohl noch sehr weit entfernt. So ist es nicht absehbar, wann das Internetangebot der Stadt ausgebaut wird, um z.B. Meldeangelegenheiten unkompliziert und rasch online zu erledigen. Bisher ist es nicht einmal möglich, Vorlagen an den Stadtrat auf der Website der Stadt einzusehen.

Die Bürgerservicebüros in Erfurt, deren Kernanliegen Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit sind -- so versprechen es zumindest die Beschäftigen der Stadtverwaltung auf ihrer Webseite -- sollen den Bürgern Erfurts mit kurzen Wegen optimale Dienstleistungen bieten.

Sollen. Das können sie jedoch nicht, wenn die sowieso schon viel zu knappen Öffnungszeiten, am Mittwoch und Freitag ist nur bis 13 Uhr Uhr geöffnet, nicht eingehalten werden. Heute fand z.B. während der regulären Öffnungszeiten eine Personalversammlung statt und die Türen blieben somit zu.

Wieso kann man solche Versammlungen nicht stattfinden lassen, wenn der Bürger mit seinen Anliegen sowieso keinen Service erwartet, also außerhalb der regulären Sprechzeiten? Wieso kann man auf solche außergewöhnlichen Einschränkungen der Sprechzeiten nicht im Vorfeld geeignet hinweisen, z.B. im Internet auf der Webseite der Servicebüros? Wieso muss also der Bürger mit seinem Anliegen, vielleicht gar eine Terminsache, überraschend vor einer verschlossenen Tür stehen und auf einem an ebenselber Tür geklebten Zettel lesen, dass er heute seine Geschäfte nicht erledigen kann? Bürgernähe, Bürgerfreundlichkeit und optimale Dienstleistungen sehen anders aus.

In der heutigen Ausgabe der TA wurde über die vorherige Veröffentlichung der Ratsvorlagen und öffentlichen Vorlagen der Verwaltung im Internet diskutiert. Dies würde entgegen der Montagslaune des Oberbürgermeisters einen tatsächlichen Service für den interesierten Bürger bedeuten. Dementsprechend fallen auch die Meinungen der von der TA im Rahmen der Mittwochsumfrage befragten Bürger aus: Ja, die Erfurter wollen mehr Transparenz.

Die Verwaltung reagiert. Zuerst einmal mit dem Hinweis, dass die Ratsvorlagen doch in den Bürgerbüros ausliegen würden. Eine knappe Woche vor den entscheidenen Sitzungen. Wenn man vorher anruft.

Das war vorher nicht bekannt. Zumindest habe ich keinen Hinweis darauf in den Seiten der Stadt finden können. (Um "wichtige Informationen" des Stadtrates, die laut erfurt.de aushängen handelt es sich bei den Vorlagen nicht. Die Vorlagen hängen nicht aus.) Das ganze erinnert an die Darstellung von Behördenkommunikation in Douglas Adams' Hitch Hiker's Guide to the Galaxy. Ich würde gerne einmal wissen, wieviel uns Erfurtern an Fördermitteln und dergleichen entgeht, weil die Stadt ihrerseits sich nicht die Information beschafft... weil sie nicht davon weiss.

Aber es ist Licht am Ende des Tunnels. Ein neues Rats-Informationssystem soll angeschafft werden. Und falls man sich dafür entscheidet könnte, will man eventuell auch vielleicht die gewünschten Unterlagen öffentlich machen. Aber frühestens 2008.

Zwei Dinge fallen mir dazu ein: Erstens, wieso benötigt man zur Veröffentlichung der Rats-Vorlagen ein neues, teures (?) Rats-Informationsystem? Schon heute werden auf erfurt.de die statistischen Berichte als PDF zum Download bereit gehalten. Zweitens, es wird höchste Zeit für ein Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen. 2002 ist ein entsprechende Vorlage im Landtag gescheitert. Und seit Ende 2006, dem zweiten Anlauf, wird man sich wiederum nicht einig...

Mein Fazit: Wirklicher Bürgerservice wird derzeit von der Stadtverwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Bausewein noch nicht geleistet. Bürgerpartizipation ist nicht erwünscht oder zumindest lästig. Nebelkerzen wie der Bürgerhaushalt, der nur wenig Interesse bei den Bürgern hervorrufen kann solange nur ein winziger Teil des gesamten Haushaltsvolumen zur Disposition steht, ändern daran nichts.