Erfurtblog

Und schon wieder veröffentlicht die INSM ein Ranking. Diesmal geht es um ein Städteranking in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftswoche. Im letzten Jahr belegte Erfurt in diesem Ranking noch den 42. Platz von 50. Dieses Jahr konnte sich Erfurt ein wenig verbessern und landete auf Platz 39. Insgesamt haben sich insbesondere die Arbeitslosenzahlen, die Zahl der Straftaten
und das Realsteueraufkommen verbessert. Verschlechtert haben sich jedooch die Investitionsquote um über 11 Prozentpunkte, die Zahl der Beschäftigen mit akademischem Abschluss und der Anteil der ALG II Empfänger.

Die Thüringer Landesmedienanstalt hat heute vorzeitig die Sendelizenz von plus.TV Erfurt widerrufen.

Die Sendelizenz für plus.TV Erfurt wurde im März 2006 bis 2010 erteilt. Nun zieht die TLM den Stecker. Nachdem bereits der Vorgänger erfurt.tv 2006 Insolvenz anmelden musste, scheint auch plus.TV wirtschaftlich angeschlagen. Seit einiger Zeit schon kann der Sender kein kontinuierliches Programm sicherstellen. „Ein lokales Fernsehprogramm muss in angemessenem Umfang die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ereignisse im Verbreitungsgebiet darstellen. Gemessen an der Größe und Bedeutung der Landeshauptstadt Erfurt hat die lokale Berichterstattung hier mindestens fünfundvierzig Minuten originärer Sendezeit an fünf Tagen in der Woche zu betragen“, erklärt TLM-Direktor Jochen Fasco eine der wichtigsten Zulassungsauflagen. Bereits seit Herbst 2007 hatte jedoch plus.TV Probleme bei der Einhaltung dieser Mindestsendezeit.

Jetzt gilt es also schnellstens einen fähigen Nachfolger für den Sendeplatz im Kabelnetz zu finden. Es wäre doch schade, wenn ausgerechnet die Medienstadt Erfurt keinen eigenen Lokalsender hätte...

Bereits gestern war in der TLZ der Forderung von Wir für Erfurt nach einem Stadtmanager die Titelseite des Lokalteils gewidmet. Dringend benötigt die Stadt jemanden, der professionell für die Landeshauptstadt wirbt. Die fatalistische Ohnmacht vor dem prognostiziertem Schrumpfen der Stadt Erfurt muß endlich Taten zum Anwerben von Neubürgern und Wirtschaft weichen.

OB Bausewein sieht eine solche Stelle als Stadtmanager in der Wirtschaftsförderung angesiedelt. Wirtschaftsförderung ist Chefsache. So zumindest hatte sich Bausewein noch zu Beginn seiner Amtszeit erklärt. Damit wäre also die Aufgabe der Werbung für die Stadt ureigenste Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen.

Die Forderung von Wir in Erfurt zeigen damit indirekt die auch in Zahlen belegbaren Mängel der bisherigen Arbeit des Oberbürgermeisters. Statt den durchschnittlich über 800 neuen Arbeitsplätzen im Jahr vor Amtsantritt von Bausewein wurden in der Zeit von Chefsache Wirtschaftsförderung und allgemeinem wirtschaftlichen Aufschwung im letzten Jahr nur gut 320 neue Arbeitsplätze geschaffen. Völlig zurecht beklagt daher die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat die enttäuschende Wirtschaftsförderung in der heutigen Ausgabe der TLZ.

Einen Lichtblick gibt es in dieser Angelegenheit. Bausewein hat seine Inkompetenz im Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung erkannt und die Konsequenz gezogen. Aus der ihm direkt unterstellten Stabsstelle soll ein eigenes Amt mit dann hoffentlich kompetenterer Leitung werden. Die CDU beklagt dies zwar als personellen und strukturellen Aktionismus mit dem Ziel der Ablenkung, ich sehe darin jedoch die Ermöglichung einer künftigen Verbesserung. Wenn der OB die Sache selbst in der Hand behält, sähe ich diese Möglichkeit nicht.

Am Dienstag legte der Rechnungshof Thüringen in Rudolstadt seinen Jahresbericht 2007 vor, der sich auf das Haushaltsjahr 2005 bezieht.

In dem Bericht rügt der Landesrechnungshof unter anderem auch das Verkehrsministerium für die nicht "bedarfsgerechte" Förderung des Flughafens Erfurt. Der Flughafen erhielt in der Zeit von 1999 bis 2006 für seinen Ausbau eine Summe von insgesamt 76 Mio Euro. Die Freigabe der Mittel beruhte auf dem im Jahr 1993 aufgestellten Entwicklungskonzept, dies hätte jedoch spätestens vor Förderungsbewilligung im Jahr 1999 aktualisiert werden müssen. Die Prognosem zum Passagieraufkommen, der Zahl der Beschäftigten sowie zum Linen- und Charterflugverkrehr wären überarbeitungsbedürftig gewesen.

Um die hohen Fördermittel zu rechtfertigen, wurden vom Flughafenmanagement später sogar die Passagierzahlen gefälscht.

Die gerügte Verschwendung wiegt nun aufgrund der aktuellen Äußerungen von Verkehrsminister Trautwetter um so schwerer. Andreas Trautwetter stellte die weitere Existenz des Flughafens Erfurt mit dem Verweis auf die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn nach Leipzig in Frage. In 10 Jahren wird man innerhalb von 25 Minuten vom Hauptbahnhof Erfurt zum Flughafen Leipzig reisen können. Die Fahrt aus der Erfurter Innenstadt bis zum Flughafen Erfurt dauert derzeit 20 Minuten. Folglich sollte es den Fluggästen, so Trautvetters Botschaft, künftig also ziemlich egal sein, wo sie einchecken. Da Leipzig aber weit mehr Verbindungen anbietet sowie attraktivere Ziele ansteuert, könnte Erfurt viele Passagiere verlieren.

Eine Studie des Erfurter Stadtrates sieht jedoch auch das Gegenteil als möglich. Die Passagierzahlen könnte man bis zu verdreifachen. Eine Million Passagiere pro Jahr seien realistisch.

Die Frage ist nun, wer bei der künftigen Entwicklung des Flughafens Erfurt den Ton angibt. Das Land, dem 95% des Flughafens gehören, oder die Stadt Erfurt, der 5% gehören. Beide haben sich um den Flughafen bisher nicht sonderlich verdient gemacht. Wenn man von der oben erwähnten gerügten Investition absieht.

Ziel muss es sein, die vorhanden Kapazitäten schnellestens auch auszunutzen. Dies kann nur durch das Anwerben von so genannten Billigfluglinen gelingen. Insbesondere darf das Flughafenmanagement nicht außer Acht lassen, das man auch Geld ausgeben muß, um Geld zu verdienen. Sprich, eine Ansiedlungspolitik neuer Fluglinien kann nur durch vergleichweise niedrige Flughafengebüren gelingen. Erst, wenn der Flughafen als Verkehrszentrum etabliert ist, wird es möglich sein, auch eigene Preisvorstellungen durchsetzen zu können. Bis dahin könnte man sich z.B. auch dem Flughafen Frankfurt als Start- und Landeplatz der Billigfluglienen empfehlen. Die Fahrt vom Frankfurter Hauptbahnhof zum Ryanair Stützpunkt Frankfurt-Hahn dauert je nach Verbindung sogar länger als die Fahrt in die Thüringer Landeshauptstadt.

Das Wirtschaftswachstum in Thüringen lag im ersten Halbjahr 2007 nur noch bei 2.7% (preisbereinigt). Noch im Vorjahr lag das Wirtschaftswachstum bei 3.1% wie das Thüringer Landesamt für Statistik in Erfurt mitteilt.

Unter den neuen Bundesländern (ohne Berlin) liegt Thüringen damit auf dem letzten Rang. Bundesweit liegt das unterdurchschnittliche thüringer Wachstum auf Rang 11. Mecklenburg Vorpommern hat mit 4% das stärkste Wachstum, Berlin mit nur 1% das niedrigste Wachstum zu verzeichnen.

Weit sind sie nicht gekommen, die jungen Aktivisten, die heute für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr in Erfurt werben wollten. Am Anger ging es los und am Fischmarkt war schon Endstation. Die EVAG war der angekündigten Aktion mit einem knappen Dutzend Kontrolleuren entgegengetreten, die die Demonstranden aus der Tram verwiesen. Selbst die Polizei war vor Ort.

Dabei ging es nicht, wie mancherorts zu lesen war, um die Legalisierung des Schwarzfahrens, sondern um die Senkung des Fahrpreises auf die Grenzkosten, Null Euro.

Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr hat mehrere Vorteile:
Der öffentliche Nahverkehr wird attraktiver, der Individualverkehr und damit die Umweltbelastung gehen zurück. Gekoppelt mit einer Förderung von Car-Sharing-Modellen kann so auch der Parkplatznot in der Innenstadt begegnet werden. Ein kostenloser öffentlicher Nachverkehr macht die Stadt auch für Touristen attraktiver, die hierdurch vielleicht eher mehrere Tage in Erfurt verweilen würden. Die Zahl der Übernachtungen könnte dadurch in gewissen Grenzen gesteigert werden. Hiervon profitieren dann auch die Einzelhändler der Stadt. Und schliesslich endet damit endlich die von der EVAG praktizierte Preisdiskriminierung.

Natürlich muß der öffentliche Personennahverkehr auch finanziert werden. Jedoch ist zuerst zu beachten, dass auch Kosten in nicht unerheblichen Maße entfallen. Es entstehen keine Kosten mehr für den Fahrkartenverkauf. Automaten müssen nicht mehr gewartet, sondern können abmontiert werden. Personal läßt sich hier, in der Verwaltung und bei der nun nicht mehr notwendigen Fahrkartenkontrolle einsparen. Ferner entfallen auch die Kosten zur Bekanntmachung der (un-)regelmäßigen Tarifanpassungen.

Die verbleibenden Betriebkosten müssen dann von den städtischen Gewerbetreibenden, die von dem kostenlosen Nahverkehr profitieren, und der Stadt also den Erfurtern als Gesamtheit getragen werden. Da die EVAG aber sowieso zu 100% mittelbar der Stadt gehört ist das nicht anders als jetzt auch. Auch jetzt müssen letztendlich wir Erfurter für Verluste der EVAG gerade stehen.