Erfurtblog

Die zunehmend zu beobachtende Kofferhysterie, die sich im Zuge der allgemeinen Angst, die uns Deutschen seit einigen Jahren nicht zuletzt von politischer Seite regelrecht eingeimpft wird, schröpft die Taschen des Thüringer Steuerzahlers.

Gestern Nachmittag (5.11.) wurde einmal mehr ein aus einer Mücke eine Herde Elefanten gemacht. Laut Polizei habe ein Radfahrer einen schwarzen Koffer neben einem Mülleimer auf dem Erfurter Fischmarkt gegenüber dem Rathaus abgestellt und sei davon gefahren. Dies wurde sogleich zum Anlass genommen, Spezialkräfte des Landeskriminalamts zu alarmieren, die nicht nur den Fischmarkt absperrten, sondern den Koffer auch gleich mit Hilfe eines Roboters sprengten. Tatsächlich war der Koffer leer! Das hätte man sicher auch ohne Sprengung mit weniger Aufwand feststellen können…

Und das knapp vier Wochen nach dem letzten ähnlichen Vorfall, als am Nachmittag des 10.9. vom Personal des Hotel Best Western am Erfurter Hauptbahnhof die Meldung bei der Polizei einging, im Flur stünde ein verdächtig aussehender einsamer Koffer. Auch diesen holten Spezialkräfte ab und sprengten ihn, um dann festzustellen, dass sich nichts außer Kleidung darin befand.

Man kann diese Aktionen vor dem Hintergrund Was wäre wenn… sicher auch anders bewerten, aber dem gemeinen Bürger drängt sich der Eindruck auf, dass hier Hysterie und Panikmache vor vernünftigem, sachgerechtem und angemessenem Handeln kommt- Stichwort Verhältnismäßigkeit. Aber vielleicht nutzt die Polizei solche Vorfälle auch gern als willkommene Übungssituation mit hohem Echtheitsgrad. Dann sollten die Erfurter Polizisten jedenfalls mittlerweile ziemlich gut gerüstet und auf den wirklichen Ernstfall vorbereitet sein. Wir dürfen uns also sicher fühlen!

Diese Tage bekamen alle Erfurter Bürger Post vom Bundessteueramt. Nein, die Einwohner der Landeshauptstadt sind natürlich nicht kollektive Steuerbetrüger, sondern man bekam seine "persönliche Identifikationsnummer" zugestellt - abgekürzt "PIN" wie bei der Bank. Vorsorglich, denn man könnte ja vielleicht ein Hinterzieher werden ... ?

Deutschland wird durchnummeriert - aber zu welchem Zweck? Die Behörde gibt eine Vereinfachung der Einkommensteuererklärung an. "Eine anderweitige Verwendung der gespeicherten Daten ist in keiner Weise zulässig", liest man und freut sich, die aktuellsten Erfolgsmeldungen des deutschen Datenschutzes im Hinterkopf. Noch mutet die Idee vielleicht komisch an. Der Spaß hört auf, wenn man um die zahlreichen Probleme und Konsequenzen, wie einer 20 Jahre über den Tod hinausgehenden Speicherung, weiß. "Von der Wiege bis zur Bahre, und noch 20 Jahre!", wie es ein Politiker treffend formulierte.

Eine weitere Aushöhlung des Rechtes an den eigenen Daten, um das aberwitzige deutsche Einkommensteuer"system" zu rechtfertigen, ist nicht länger akzeptabel. Genügend interessante Vorschläge zur Reform des Steuerrechtes gibt es. Die Politik muss darauf das Augenmerk richten und den Weg in den Orwell'schen Nummern- und Überwachungsstaat beenden!

Am Sonntag, den 02.12.2007 ab ca. 15 Uhr rollte Dr. Schäuble durch die Erfurter Altstadt und machte auf die von ihm initiierten Überwachungsmassnahmen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten eines jeden Bürgers aufmerksam.

Nicht nur er persönlich überwacht seine Umwelt, nein, Sicherheit kann nur mit Videoüberwachung, Screening von Autokennzeichen und dem Erstellen von Bewegungsprofilen anhand von Handyverbindungsdaten gewährleistet werden. Auch in den eigenen vier Wänden soll ein Verstecken unmöglich werden, gerade den terroristischen Internetnutzern darf man keine Rückzugräume in Parallelwelten oder ein virtuelles zweites Leben gestatten. Nur wer bereit ist, wirklich alles preis zu geben, kann auch sicher -- überwacht -- sein. Großes Vorbild als Schützer des Staatsbürgers ist die ehemalige Staatssicherheit der DDR. Vielleicht wird man schon bald die damalige Infrastruktur wieder reaktivieren...

Natürlich war nicht wirklich Dr. Schäuble in Erfurt, um über sein Wirken aufzuklären. Vielmehr gestatteten sich einige besorgte junge Bürgerrechtler mit einer Kunstaktion auf die gegenwärtige bedenkliche Entwicklung in Deutschland hinzuweisen.

Als kleine Erinnerung möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf die Demontration gegen die Vorratsdatenspeicherung am Samstag in Berlin hinweisen. Verschiedene Thüringer und Erfurter Organisationen und Parteien unterstützen den Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt beteiligen sich über 50 Organisationen an dem Aufruf und der Demonstration.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedeutet letztendlich die Verabschiedung vom Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Verbindungdaten aller Bürger, ob nun anständig oder nicht, sollen gesammelt und gespeichert werden. Neben einem tiefen Eingriff in die Privatssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedingt dies auch erhebliche Kosten für alle Telekommunikationsdienstleister. Diese Kosten werden zu einer deutlichen Preissteigerung für Telekommunikationsdienstleistungen führen. Vielleicht werden einzelne Angebote auch vom Markt genommen müssen. Eine alternative staatliche Finanzierung der Vorratsdatenspeicherung geht ebenfalls zu Lasten aller steuerzahlenden Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist als Präventivmassnahme ungeeignet und unverhältnismässig und daher unzulässig. Bei einem berechtigten Anfangsverdacht kann auch heute schon eine entsprechende Überwachung richterlich angeordnet werden. Die zu erwartende Steigerung der Aufklärungsquote von Verbrechen wird also nur minimal sein und damit nicht die Kosten für die Allgemeinheit rechtfertigen. Im Gegenzug müssen wir jedoch alle ein weiteres Stück Freiheit aufgeben.

Eine Zusammenfassung der heutigen Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung, die die Notwendigkeit der Demonstration noch einmal verdeutlicht, findet sich bei Netzpolitik.org.

Heute hat der Chaos Computer Club den inzwischen bereits heftig umstrittenen Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF) online gestellt.

Besonders problematisch ist die Entwicklung des BKAs zu einem innerstaatlichen Nachrichtendienst zu sehen. Polizei und Nachrichtendienste sind nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts und momentan gültiger Verfassung strikt zu trennen.
Die Ausweitung der Überwachungskompetenzen und Verringerung der Tranzparenz läßt eine Geheimpolizei entstehen. Zuletzt gab es eine solche Behörde in Deutschland vor 1989. Noch heute müssen offizielle und inoffizielle Mitarbeiter dieser Geheimpolizei zurecht mit erheblichen Einschränkungen in ihrer Arbeitsplatzwahl und Partizipation im öffentlichen Leben rechnen.

Neue Überwachungskompetenzen schaffen nicht nur auch ein neues Missbrauchspotential, es vermindert auch die Bereitschaft, sich öffentlich kritisch in unserem noch demokratischen System einzubringen. Eine Gefahr, die bereits im Zusammenhang mit dem großen Lauschangriff in den 90er Jahren diskutiert wurde und schliesslich zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte, welches den Gesetzgeber in seine Schranken verwies.

Gefunden unter http://sw-guide.de/2007-08/im-briefkasten-gefunden/

Das Formular zum Ausdrucken: http://www.bits-world.de/files/BKA.pdf (gefunden im Lawblog)